Sachsen und Nordrhein-Westfalen drängen auf einen effektiven Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Gemeinsam wollen beide Länder eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Das sächsische Kabinett stimmte dem jetzt zu. Über das Vorhaben hatten zuerst die «Sächsische Zeitung» und die «Leipziger Volkszeitung» berichtet.
Ziel der Initiative sei es, von der Bundesregierung gesetzliche Neuregelungen einzufordern, mit denen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und Finanzkriminalität wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung stärker bekämpft und die Einziehung von Vermögen verbessert werden könne, hieß es.
Sachsen und NRW wollen Beweislastumkehr
«Wir wollen eine Beweislastumkehr, wenn es ums Einziehen von erheblichen Vermögenswerten unklarer Herkunft geht. Wenn wir die Geldquellen der Organisierten Kriminalität versiegen lassen, können wir ihr den Nährboden entziehen», argumentierte der sächsische Finanzminister Christian Piwarz (CDU).
Laut Finanzministerium gelingt es Behörden bei der Strafverfolgung oft nicht, kriminell erworbenes Vermögen wie etwa Immobilien oder Luxusautos einzuziehen. «Die Strafverfolger müssen nachweisen, dass die Vermögensgegenstände mit Geld aus illegalen Geschäften – etwa dem Drogenhandel – finanziert wurden. Bei der sogenannten Beweislastumkehr müssten hingegen die Betreffenden beweisen, dass das Geld aus legalen Geschäften stammt.»
Justizministerin: Strafverfolgung braucht effektive Instrumente
«Straftaten dürfen sich in einem Rechtsstaat niemals lohnen. Insbesondere im Kampf gegen die enorme Finanzkraft der Organisierten Kriminalität braucht die Strafverfolgung effektive Instrumente», betonte Justizministerin Constanze Geiert (CDU).
Mit der Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung zudem aufgefordert werden, gesetzliche Regelungen gegen das sogenannte «Hawala-Banking» zu treffen. Dahinter verbirgt sich ein Untergrund-Banken-System, bei dem finanzielle Transaktionen ohne physische Bewegung von Bargeld über Grenzen hinweg abgewickelt werden. Gelder, die über dieses System transferiert werden, sollen leichter eingezogen werden können.
Massive Steuerausfälle durch bandenmäßiges Handeln
«Bandenmäßige Steuerhinterziehung führt nicht nur zu massiven Steuerausfällen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen für steuerehrliche Unternehmen. Um die Steuergerechtigkeit zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen, muss der Organisierten Kriminalität umfassend entgegengewirkt werden», betonte Piwarz.
Geldwäsche gilt als eine Art Lebensader der Organisierten Kriminalität, da kriminelle Banden mit dem illegalen Geld ihr Leben und oft auch ihren Luxus finanzieren. «Legale wirtschaftliche Strukturen werden unterwandert und es entstehen Parallelgesellschaften, die sich dem Rechtsstaat entziehen. In Deutschland werden jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro ‘schmutziges Geld’ gewaschen», teilte das Finanzministerium mit.
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