Im Zuge der Korruptionsermittlungen beim staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom beschuldigen Ermittler einen engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj der weitverzweigten Korruption. Timur Minditsch habe “beschlossen, sich unrechtmäßig zu bereichern, indem er Straftaten in verschiedenen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft organisierte”, sagte ein Vertreter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sapo) vor Gericht. Der Verdächtige habe “freundschaftliche Beziehungen zum Präsidenten der Ukraine für seine kriminellen Aktivitäten” genutzt.
Minditsch ist Miteigentümer der TV-Produktionsfirma Kwartal 95, die von Selensky Anfang der 2000er-Jahre mitbegründet worden war.
In dem Fall geht es um mutmaßliche Bestechungsgelder, die beim Bau von
Schutzvorrichtungen für Energieanlagen gegen russische Luftangriffe
geflossen sein sollen. Dem Staatsanwalt zufolge übte Minditsch Kontrolle über die “Anhäufung, Verteilung und Legalisierung von Geldern” aus, die durch “kriminelle Handlungen im Energiesektor der Ukraine” erlangt worden seien. Der Leiter des Ermittlungsteams der Nationalen Antikorruptionsbehörde (Nabu), Oleksander Abakumow, sagte im staatlichen Fernsehen, dass Minditsch kurz vor den Razzien das Land verlassen habe.
Justizminister soll bestochen worden sein
Auch der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko, der früher Energieminister war, ist der Sapo zufolge in den Fall verstrickt. Ihm wirft die Behörde vor, “persönliche Vorteile” von Minditsch erhalten zu haben – im Gegenzug für die Kontrolle über die Geldflüsse im Energiesektor.
Am Montag hatte das Nabu Razzien im Energiesektor ausgeführt und dabei nach eigenen Angaben ein “großangelegtes Korruptionssystem” aufgedeckt. Dem waren 15-monatige Ermittlungen vorausgegangen. Demnach flossen “etwa 100 Millionen Dollar” (86 Millionen Euro) in Geldwäschegeschäfte.
Die Antikorruptionsrazzien in der Ukraine folgen auf Kontroversen um die Rolle der Antikorruptionsermittler
noch vor einigen Monaten. Im Juli hatte die ukrainische Regierung die
Sapo und das Nabu per Gesetz der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt
und damit große Proteste ausgelöst. Infolge der Proteste und auch der Kritik aus der EU unterzeichnete der ukrainische Präsident schließlich ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellte.
Die Ukraine gilt trotz Reformen immer noch als einer der Staaten in Europa mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit. Erst im vergangenen Monat wurde der ehemalige Leiter des staatlichen Stromnetzes der Ukraine, Wolodymyr Kudrytskyj, wegen des Vorwurfs der Veruntreuung verhaftet. Der inzwischen auf Kaution freigelassene Beamte wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
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