Die Linke in Berlin will steigenden Mieten mit einem «Sicher-Wohnen-Gesetz» den Riegel vorschieben. Einen Gesetzentwurf dafür hat die Fraktion erarbeitet und bei ihrer Klausurtagung in Rostock beschlossen, einen Antrag ans Abgeordnetenhaus dazu einzubringen. Das Landesparlament wird darin aufgefordert, dem Entwurf zuzustimmen, wie die Fraktion mitteilte.
Das Ziel ist, insbesondere die Chancen von Menschen auf eine Wohnung zu erhöhen, die über nicht viel Einkommen verfügen. So sollen nach dem Willen der Linke alle größeren Vermieter in Berlin dazu verpflichtet werden, einen festen Anteil der jährlich neu zu vermietenden Wohnungen an Wohnungssuchende zu vergeben, die über einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügen.
Die Höhe des Anteils soll an die Zahl der Mietwohnungen gekoppelt sein. Bei 50 bis 500 Wohnungen soll er bei 30 Prozent liegen und auf 50 Prozent bei mehr als 1.000 Wohnungen steigen. Die Fraktion begründet das damit, in Berlin herrsche ein Mieten-Notstand. «Die Lage ist dramatisch und wird immer schlimmer.»
Es fehlen Sozialwohnungen
Ein erheblicher Teil der Bevölkerung könne zu fairen Bedingungen keine geeignete Wohnung mehr finden. «Das betrifft insbesondere die mehr als eine Million Haushalte in Berlin, die aufgrund ihres Einkommens Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) und damit eine Sozialwohnung hätten.» Das tatsächliche Angebot an Sozialwohnungen reiche dafür bei weitem nicht aus.
Das Gesetz soll der Linke-Fraktion zufolge außerdem Transparenz über die Eigentumsstrukturen in Berlin schaffen und den Abriss von bezahlbarem Wohnraum verhindern. Es sieht auch ein Landesamt für Mieterschutz vor, das unter anderem für die Verfolgung von Mietwucher zuständig sein soll.
«Kai Wegners Senat tut viel zu wenig, um die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt vor dreisten Vermietern und teuren Mieten zu schützen», kritisierte die Linke-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Elif Eralp. «Wir legen jetzt vor: Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz geben wir den anderen Fraktionen die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie es mit dem Mieterschutz meinen.»
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