Bei der Parlamentswahl in Kirgisistan haben Anhänger des Präsidenten Sadyr Schaparow voraussichtlich fast alle der 90 Sitze gewonnen. Die vorläufigen Ergebnisse teilte die zentrale Wahlkommission mit. Die meisten Kandidaten traten zwar als Unabhängige an – gelten jedoch als loyal gegenüber Schaparow. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Politiker bei der Präsidentschaftswahl 2027 eine zweite sechsjährige Amtszeit anstreben kann.
4,3 Millionen Kirgisen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach eine Stunde vor Schließung der Wahllokale veröffentlichten Angaben taten dies lediglich rund 1,5 Millionen.
Das Parlament hatte zuvor durch eine Verfassungsänderung an Einfluss verloren, zudem wurden erstmals nur Direktkandidaten gewählt. Zuvor kam ein großer Teil der Abgeordneten über Parteilisten ins Parlament. Kritische Medien wurden im Vorfeld verboten, mehrere Oppositionelle verhaftet.
Die vorgezogene Wahl wurde nötig, nachdem das bisherige Parlament im September seine vorzeitige Auflösung beschlossen hatte – offiziell, um Kollisionen mit der Präsidentenwahl 2027 zu vermeiden. Beobachterinnen und Beobachter sehen jedoch auch darin ein weiteres Signal zunehmender Machtkonzentration bei Schaparow.
Präsidentenanhänger zweifeln Demokratie an
Die Wahl habe die Unterstützung des ganzen Volkes für Schaparows Kurs gezeigt, gratulierte der Präsident der Nachbarrepublik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, als einer der ersten seinem Kollegen am Wahltag.
Schaparow war 2020 durch Massenproteste an die Macht gekommen. Seitdem hat er immer mehr Befugnisse an sich gezogen, Oppositionelle und unabhängige Medien wurden unterdrückt. Die Medienfreiheit in dem zentralasiatischen Land nehme rapide ab, konstatierte auch die Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wahlbeobachter
in die Hochgebirgsrepublik an der Grenze zu China entsandte.
Führende Anhänger des Präsidenten werten die parlamentarische Demokratie als ungeeignet für Kirgisistan. “Wir dachten, wir würden ein parlamentarisches System nach Westminster-Art einführen und wie westliche Länder leben. Aber das hat nicht funktioniert und wird auch nicht funktionieren”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Edil Baisalow vor der Wahl der Nachrichtenagentur Reuters. Die Demokratie habe weder Wirtschaftswachstum noch politische Stabilität gebracht.
Die Regierung erwartet zwar ein Wirtschaftswachstum von neun Prozent. Der Boom ist jedoch eng mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verknüpft: Kirgisistan fungiert zunehmend als Zwischenhändler für Waren, die nicht mehr direkt nach Russland exportiert werden können. Einige westliche Staaten haben daher bereits mehrere kirgisische Banken und Kryptowährungsunternehmen mit Sanktionen belegt.
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