Aufgrund des anhaltenden Widerstands gegen das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Regierung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn vor einer möglichen Regierungskrise gewarnt. In der ARD deutete Spahn an, dass die rebellischen Abgeordneten aus der Jungen Gruppe der Union ihren Widerstand noch nicht aufgegeben haben. Eine Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag könnte unabsehbare Folgen provozieren, warnte Spahn.
“Die Folge wird ja sein, dass alles erstmal zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik – wir haben ja noch viel, was wir parallel machen”, sagte der CDU-Politiker. Er verstehe zwar die Anliegen der Jungen Gruppe und gab zu, dass das Rentensystem nicht gut auf die 2030er Jahre vorbereitet sei – auch, weil man zu lange nicht gehandelt habe. Doch angesichts der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtlage in Deutschland müsse “man auch schwere Kompromisse mittragen.” Die Abstimmung habe “Folgen über die Sachfragen hinaus”.
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