Nach dem Empfang des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk findet im Bundeskanzleramt die Plenarsitzung der 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Donald Tusk treffen dabei gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Neben Wirtschaft und Energie stehen auch der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Polen gilt als wichtiger Unterstützer der Ukraine und ist ein entscheidendes Drehkreuz für Hilfs- und Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet. Gleichzeitig wurde der polnische Luftraum in den vergangenen Monaten immer wieder durch russische Militärflugzeuge verletzt. Was diese Entwicklungen für die deutsch-polnische Zusammenarbeit bedeuten, analysiert Alice Bota, Redakteurin im Politikressort der ZEIT.
Deutsche Kommunen stehen in diesem Jahr vor erheblichen Haushaltsdefiziten. Laut Städtetagspräsident Burkhard Jung könnte das Defizit insgesamt über 30 Milliarden Euro liegen. In Nordrhein-Westfalen verfügen nur noch zehn von 396 Kommunen über einen ausgeglichenen Haushalt. In Essen beträgt das erwartete Defizit bis Jahresende 123,3 Millionen Euro. Die Situation kann Auswirkungen auf kommunale Projekte und Dienstleistungen haben. Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz forderte Burkhard Jung deswegen Bund und Länder auf, über finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden zu entscheiden. Die Bundesregierung hat bereits ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen, das auch den Kommunen zugutekommen soll. Ob diese Mittel ausreichen, ordnet ZEIT-Redakteurin Katja Gerland ein.
Und sonst so: Deflation in der Weihnachtsbäckerei
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Mitarbeit: Mathias Peer, Celine Yasemin Rolle
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