Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal liegt ersten Hochrechnungen zufolge der gemäßigt sozialistische Kandidat António José Seguro deutlich vor seinem rechtsextremen Konkurrenten André Ventura. Nach Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen kommt Seguro auf 64 Prozent der Stimmen, Ventura hingegen nur auf 36 Prozent.
Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut kandidieren durfte.
Rechtsextremer Ventura konnte Rückhalt trotzdem weiter ausbauen
Seguro hatte sich im Wahlkampf als Kandidat einer
“modernen und gemäßigten” Linken präsentiert, der politische
Krisen abwenden und demokratische Werte verteidigen wolle. Aufgrund der Sorge vor Venturas rechtspopulistischem Kurs erhielt er
nach der ersten Runde auch Unterstützung von prominenten
Konservativen in Portugal.
Trotz der Niederlage in der Stichwahl um das Präsidentenamt konnte Ventura die Zustimmung zu einer rechtsextremen Agenda weiter steigern. Mit seinen 36 Prozent der Stimmen erzielte er ein
besseres Ergebnis als zuletzt seine Anti-Establishment-Partei
Chega bei der vergangenen Parlamentswahl. Diese kam im vergangenen Jahr auf 22,8
Prozent der Stimmen und stieg damit bereits zur zweitstärksten Kraft hinter dem regierenden
Mitte-Rechts-Bündnis auf.
Portugal aktuell von schweren Unwettern geplagt
Rund elf Millionen
Portugiesinnen und Portugiesen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Weil in Portugal derzeit schwere Unwetter herrschen, wurde eine
niedrigere Wahlbeteiligung für möglich gehalten. Eine Forderung Venturas, die Wahl wegen der
starken Regenfälle und Überschwemmungen zu verschieben, wurde abgelehnt. Angaben der Wahlbehörde zufolge ist die landesweite Verschiebung einer Wahl in Portugal rechtlich nicht erlaubt.
Es war die erste Stichwahl zur Wahl des Staatsoberhauptes in Portugal seit 1986. Das Amt des Präsidenten in Portugal ist überwiegend
repräsentativ. Dennoch verfügt das Staatsoberhaupt jedoch wichtige
Befugnisse. Der Präsident kann zum Beispiel unter bestimmten Umständen das Parlament
auflösen, den Ministerpräsidenten entlassen, Neuwahlen ausrufen und Gesetze per Veto blockieren.
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