Die SPD hat in einem Papier die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren gefordert. Demnach soll eine Altersverifikation mithilfe der App EUDI-Wallet verpflichtend werden. Zuletzt hatte die SPD ein Social-Media-Verbot noch abgelehnt.
Dem Papier zufolge plant die Partei eine nach drei Altersgruppen abgestufte Regelung: Für unter 14-Jährige solle fortan ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen bestehen. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, “den Zugang technisch wirksam zu unterbinden”. Verstöße durch die Plattformen müssten für diese schnelle und spürbare Konsequenzen haben: “von sofortigen Anordnungen und empfindlichen Sanktionen bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio”
Für unter 16-Jährige solle hingegen eine verpflichtende “Jugendversion der Plattformen” gelten. Diese dürfe keine suchtverstärkenden Funktionen enthalten wie etwa Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten oder Anreizsysteme, die intensive oder dauerhafte Nutzung belohnen. Zudem müsse eine Jugendversion ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen und dürfe Inhalte auch nicht mehr personalisiert ausspielen.
Aktive Entscheidung für Alghorithmen
Jugendliche unter 16 sollen künftig ausschließlich über die EUDI-Wallet-App ihrer Erziehungsberechtigten Zugang zu Apps wie Instagram haben. Bei EUDI-Wallet App (EU Digital Identity Wallet) handelt es sich um eine Art digitales Portemonnaie, in dem beispielsweise Personalausweis und Führerschein der Erziehungsberechtigten gespeichert sind.
Für alle Bürger ab 16 Jahren sollen künftig auf den digitalen Plattformen zudem algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Wollen Nutzer Inhalte durch Algorithmen vorgeschlagen bekommen, müssten sie sich also bewusst und aktiv dafür entscheiden. Auch diese Altersgruppe müsste sich dem Vorschlag entsprechend künftig vor der Nutzung mit EUDI-Wallet verifizieren.
Pauschale Verbote für junge Menschen oder eine Klarnamenpflicht gingen
am Kern des Problems vorbei, hatte die rechtspolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion im Bundestag, Carmen Wegge, noch vor wenigen Tagen gesagt. “Soziale
Plattformen können süchtig machen und tragen zur Radikalisierung von
Menschen bei”, sagte sie. Deshalb müssten Plattformen stärker in die
Pflicht genommen und Verbraucher gestärkt werden.
Klingbeil unterstützt Forderungen
“Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei”, sagte Klingbeil nun dem Spiegel. Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien habe oberste Priorität.
Die Online-Plattformen richten laut Klingbeil ihre Geschäftsmodelle systematisch auf maximale Aufmerksamkeit, Polarisierung und Datennutzung aus und ließen dabei insbesondere Kinder und Jugendliche zu oft schutzlos zurück. Der SPD-Vorsitzende forderte Betreiber dazu auf, Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen. “Wer in Europa Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener”, sagte Klingbeil und fügte hinzu: “Plattformen müssen den Menschen dienen, die sie nutzen – nicht umgekehrt”
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