Mit einem Votum für ein AfD-Verbotsverfahren ist der «Prozess gegen Deutschland» von Milo Rau am Sonntagabend im Hamburger Thalia-Theater zu Ende gegangen. Die sieben Geschworenen stimmten dafür, dass ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht geprüft und die AfD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden soll. Eine knappe Mehrheit der Jury sprach sich in der fiktiven, künstlerischen Verhandlung aber nicht für ein Verbot der rechtspopulistischen Partei aus. Als Vorsitzende Richterin fungierte die frühere SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.
Für die Anklage hatte die Hamburger Juristin Gabriele Heinecke in ihrer Schlussrede erklärt: «Diese Partei ist eine Bedrohung für einen großen Teil der Bevölkerung in diesem Land.» Ihr Kollege, der Journalist Andreas Speit, sagte: «Wir brauchen einen kritischen Dialog.» Dazu gehöre aber auch, «das Recht zu sagen, bis hierher und nicht weiter.»
«Stärke der AfD ist das Versagen der anderen Parteien»
Die Publizistin und Juristin Liane Bednarz als Verteidigerin betonte, dass mit einem AfD-Verbot kein Problem gelöst werde. «Sorgen, die real da sind, die bekommen sie mit einem Verbot nicht weg.» Den Gedanken untermauerte der Autor Frédéric Schwilden («Toxic Man») mit den Worten: «Die Stärke der AfD ist nicht ihr Programm, die Stärke der AfD ist das Versagen der anderen Parteien.»
Während die Geschworenen sich berieten, gab es zwei Schlussreden. Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry betonte, Verbote seien der Anfang vom Ende des Fortschritts. Und der Moderator Michel Abdollahi erklärte, nicht die AfD sei der Hauptangeklagte in diesem Prozess, sondern «die Bequemlichkeit der sogenannten Mitte». Er fügte hinzu: «Demokratie ist Arbeit, und wir sind verdammt faul geworden.»
Jury bestand aus normalen Hamburger Bürgern
Die spektakuläre dreitägige Pseudo-Verhandlung nach einer Idee des weltweit so erfolgreichen wie umstrittenen Schweizer Regisseurs und Autors Milo Rau war am Freitagabend gestartet. Bei insgesamt fünf Terminen argumentierten und debattierten keine Schauspieler mit Textbuch, sondern gut 30 Expertinnen und Experten. Dazu gehörten Prominente wie Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman und der Publizist Harald Martenstein.
Die Geschworenen sprachen sich zugleich gegen eine Regulierung medialer Plattformen aus. Die Jury bestand aus normalen Hamburger Bürgern und Bürgerinnen. Rau (49), Intendant der Wiener Festwochen, hat aus seinem Prozessformat eine künstlerische Marke geformt. So hatte er in Wien bereits der FPÖ den Prozess gemacht. 2015 versammelte er im Kongo 60 Zeugen zum «Kongo Tribunal».
Auf der realen politischen Bühne in Berlin wird längst über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war bereits zu der Bewertung gekommen, die AfD als gesichert rechtsextrem einzuordnen. Diese Einstufung ruht jedoch derzeit aufgrund einer Stillhalte-Zusage des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, vor dem die AfD geklagt hatte.
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