CDU-Parteitag in Stuttgart: Friedrich Merz beim CDU-Parteitag als Vorsitzender wiedergewählt

Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem zweitägigen Bundesparteitag der CDU in Stuttgart als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Der CDU-Chef kam bei der Wahl auf 91,17 Prozent. Damit stimmten 878 von 1.001 Delegierten für den Bundeskanzler. 963 gültige Stimmen wurden abgegeben.

Nach der Wahl nahm Merz auf der Bühne des Parteitags seine Wiederwahl als CDU-Chef an und dankte den Delegierten für das “großartige Vertrauen”.

Der 70-Jährige erreichte damit sein bisher zweitbestes Ergebnis als
Parteivorsitzender. 2022 war er bei einem Online-Parteitag mit 94,6
Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl
bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Im ⁠Mai 2024 ​hatte Merz bei seiner ‌Wiederwahl als Parteichef knapp ‌90 Prozent der Stimmen ​erhalten.

Wie bei der CDU üblich wurden Enthaltungen in dem Wahlergebnis nicht berücksichtigt. Von diesen gab es 14. Würden sie einbezogen, wäre Merz auf ein Ergebnis von 89,87 Prozent statt 91,17 Prozent gekommen.

Auch Linnemann wiedergewählt

Auch Generalsekretär Carsten Linnemann ist im Amt bestätigt. Linnemann erhielt 90,5 Prozent der Stimmen. Das waren etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. In seiner Rede vor den Delegierten forderte Linnemann “wirkliche Strukturreformen” in diesem Jahr. Die Koalition dürfe “nicht auf die Idee kommen, noch mehr Schulden zu machen, irgendwelche Steuerquellen zu generieren, um die Strukturprobleme zuzukleistern und das Problem in die Zukunft zu schieben”, sagte er. “Jetzt ist der Zeitpunkt da” für Reformen, sagte Linnemann.

Er sagte zudem, dass mehrere von der Regierung eingesetzte Kommissionen zur Reform des Sozialstaats in diesem Jahr ihre Empfehlungen vorlegen werden. Dann gebe es “kein Wegducken mehr”, sagte er. “Wir sind gefragt, Verantwortung zu übernehmen und Strukturreformen in Deutschland durchzusetzen.”

Stellvertreter wiedergewählt

Auch die Stellvertreterriege wurde wiedergewählt. Die Zahl der Vize-Parteivorsitzenden erhöhte sich von bislang fünf auf sechs. Neu im Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden ist die Fraktionschefin im hessischen Landtag, Ines Claus. Sie erhielt 76,2 Prozent der Stimmen.

In ihren Stellvertreter-Ämtern bestätigt wurden Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 89,2 Prozent, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 87,8 Prozent, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung mit 77,4 Prozent, Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher mit 76,8 Prozent und Bundesfamilienministerin Karin Prien, die mit 70,1 Prozent das schwächste Ergebnis in der Stellvertreter-Riege erzielte.

Technische Probleme vor der Wahl

Vor der Abstimmung musste die CDU wegen technischer Probleme ihren Bundesvorsitzenden nicht digital, sondern traditionell per Stimmkarte wählen. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, sagte als Tagungsleiterin vor der Abstimmung: “Wir haben derzeit an mehreren Stellen starke technische Unregelmäßigkeiten, die sich derzeit nicht erklären lassen.”

Es gehe um die Integrität der Wahlen, sagte Scharrenbach weiter. “Diese müssen rechtssicher durchgeführt werden können und das Ergebnis muss über jeden Zweifel erhaben sein. Aufgrund der Bedeutung dieser Wahlen haben wir uns entschieden, auf Nummer sicher zu gehen und die Wahlen wie in den Jahren zuvor analog durchzuführen.”

Zuvor hatte die Tagungsleitung versucht, die Delegierten das System mit einer Probewahl testen zu lassen – und zwar mit der Frage: “Was glauben Sie, wer gewinnt die Fußball-WM 2026?” Ein Ergebnis dazu wurde nicht verkündet.