EU-Außenministertreffen: Ungarn blockiert Sanktionspaket gegen Russland und Ukraine-Hilfen

Bei einem Treffen der EU-Außenminister hat Ungarn die
geplanten Milliardenhilfen der Europäischen Union für die
Ukraine blockiert und weitere Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Die ungarische Regierung werde erst dann zustimmen, wenn
die ukrainische Regierung wieder russische Öllieferungen
durch die Druschba-Pipeline ermögliche, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. EU-Spitzenvertreter bedauerten den Schritt, auch aus Deutschland und anderen EU-Staaten kommt Kritik.

“Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen”, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Veto sei ein Rückschlag und eine Botschaft, “die wir heute nicht senden wollten”.

Auch EU-Ratspräsident António Costa warnte: “Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom
Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben.” Er forderte Ungarn auf, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben.

Blockade kurz vor viertem Jahrestag

Durch das Veto konnte das 20. Sanktionspaket einen Tag vor dem
vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in die Ukraine nicht verabschiedet werden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bereits am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen angekündigt.

Außenminister Johann Wadephul warf dem Land vor, mit der Blockade der EU-Hilfen seine eigenen Ideale und Interessen zu opfern. “Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf
für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät”, sagte der
CDU-Politiker.

Der Darlehensplan sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90
Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Land soll das Geld
nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach Kriegsende Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden
leistet.

Ungarn zieht Zustimmung zurück

Die Finanzhilfen galten eigentlich als beschlossen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Ungarn gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei ausgehandelt, nicht an den EU-Kosten für das Ukraine-Darlehen
beteiligt zu werden. Es ist unklar, wie die Regierung davon wieder abrücken könnte. “Wir
müssen das Geld freigeben. Wir müssen eine Einigung zwischen den
Mitgliedstaaten erzielen, denn die Ukraine benötigt dieses Geld
dringend”, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sagte, die ungarische
Regierung “erpresst einmal mehr die Ukraine”. Sein litauischer Kollege Kęstutis Budrys bezeichnete Budapests Verhalten als “schädlich und
gefährlich”.

Slowakei stoppt Notstromlieferungen an Ukraine

Unterstützt wird Ungarn bei der Blockade von
der Slowakei. Das Land bezieht wie Ungarn weiter in großem Stil
russisches Rohöl und gibt an, ohne die Lieferungen seine
Energiesicherheit nicht gewährleisten zu können. Der slowakische
Ministerpräsident Robert Fico kündigte etwa zeitgleich mit dem Treffen
in Brüssel an, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine
einzustellen.

Daraufhin forderte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha beide Staaten auf, die Europäische Union nicht
länger “als Geisel zu nehmen”. In einem Beitrag auf der
Plattform X mahnte er beide Länder zu “konstruktiver
Zusammenarbeit und verantwortungsvollem Verhalten”.

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