Das Bundeswirtschaftsministerium plant Einschnitte bei der Solarförderung.
Demnach soll die Förderung für neue, kleine Solaranlagen eingestellt
werden. Das geht aus einem Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
mit Stand 22. Januar hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters zitieren.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
(CDU) hatte bereits deutlich gemacht, neue kleine Solaranlagen auf dem
Dach bräuchten keine Förderung mehr, weil sie sich für die Verbraucher
bereits rechneten. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich
gesunken. Für bestehende Anlagen solle es Bestandsschutz geben.
Grüne kritisieren Pläne
Ein Sprecher des Ministeriums sagte, man sei
noch in der internen Vorbereitung der Novelle. An dem Entwurf werde
derzeit noch gearbeitet. Beim EEG bestehe Handlungsbedarf. “Ziele von
Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit wurden in den letzten Jahren
zu wenig berücksichtigt”, sagte er.
Heftige Kritik kam von den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sprach von einem “Solarkiller”. Reiche bestrafe Personen mit einer Solaranlage auf dem Dach. Für viele Eigenheimbesitzer werde das Solardach damit unwirtschaftlich. “Sie werden um die Chance gebracht, günstigen eigenen Strom herzustellen.”
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