Krieg im Nahen Osten: Deutschland behält sich “militärische Defensivmaßnahmen” vor

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Iran zu einem Stopp von Raketenangriffen auf Länder im Nahen Osten aufgefordert und behalten sich auch militärische Abwehrmaßnahmen vor. Die Angriffe seien «wahllos und unverhältnismäßig», hieß es in einer in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer. Starmer erlaubte den USA, britische Stützpunkte für Schläge gegen Irans Raketen-Anlagen zu nutzen.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es zur Erläuterung, es gehe darum, «dass wir uns das Recht vorbehalten, unsere Soldaten in der Region zu schützen, falls sie angegriffen werden. Dieses Recht zur Selbstverteidigung nehmen die Soldaten der Bundeswehr wahr.» Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. 

In der Erklärung betonen Merz, Macron und Starmer: «Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potenziell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören.» Dazu werde man auch mit den USA und den Verbündeten in der Region zusammenarbeiten.

Bedrohung für Verbündete in der Region

Unter den vom Iran angegriffenen Ländern seien auch solche, die nicht an der ursprünglichen militärischen Operation der USA und Israels beteiligt gewesen seien. «Die rücksichtslosen iranischen Angriffe richten sich gegen enge Verbündete und bedrohen unser Militärpersonal und unsere Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Region», hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Starmer teilte am Abend in einer Videobotschaft mit: «Wir haben britische Jets in der Luft im Rahmen koordinierter defensiver Einsätze, die bereits erfolgreich iranische Schläge vereitelt haben.» Er fügte hinzu: «Aber der einzige Weg, die Bedrohung zu stoppen, ist, die Raketen an ihrer Quelle zu zerstören, in den Depots oder den Raketenwerfern, die genutzt werden, um sie abzufeuern.» Starmer betonte, man habe sich an offensiven Luftschlägen gegen den Iran nicht beteiligt und werde das auch weiterhin nicht tun. 

Angriffe auf Standorte auch mit deutschen Soldaten

Nach der Eskalation in der Region sind nach Angaben der Bundeswehr auch Militärstandorte ins Visier geraten, an denen auch deutsche Soldaten stationiert sind. Am Samstag und Sonntag sei es zu Angriffen auf multinational genutzte Standorte in Erbil im Nordirak und Al-Asrak in Jordanien gekommen, teilte das Operative Führungskommando in Berlin auf Anfrage mit. Die Soldaten vor Ort seien in Schutzbauten in Sicherheit und wohlauf. An beiden Standorten seien Luftverteidigungsmaßnahmen durchgeführt worden. 

«Die deutschen Soldaten waren offensichtlich nicht unmittelbares Ziel», sagte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos. Zuerst berichtete der «Spiegel» über die Vorfälle. Die Bundeswehr machte keine Angaben dazu, von wem die Angriffe ausgingen. Als Reaktion auf israelisch-amerikanische Angriffe führt der Iran Gegenschläge auf Israel und US-Stützpunkte in der Region aus. Auch proiranische Milizen im Irak haben Angriffe auf «gegnerische» Stützpunkte im Irak und in der Region für sich reklamiert.

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