USA und Deutschland: Merz verteidigt Spanien und Großbritannien gegen Kritik von Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungen von Spanien und Großbritannien nach Kritik von US-Präsident Donald Trump in Schutz genommen. “Spanien ist ​Mitglied der Europäischen Union und als solches ⁠führen wir Verhandlungen über ein Zollabkommen ​mit den USA nur gemeinsam oder gar nicht”, sagte Merz in Bezug auf Drohungen des US-Präsidenten, Handelsbeziehungen zu dem Land wegen abweichender Haltungen zum Krieg mit dem Iran zu beenden.

Merz warnte, dass die EU bei Strafmaßnahmen gegen Spanien gemeinsam reagieren werde und forderte den raschen Abschluss eines Handelsabkommens. Die Unsicherheiten durch den Zollkonflikt belasteten die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks, sagte Merz. Gelinge ein überzeugendes und stabiles Abkommen mit den Vereinigten Staaten, wäre das hingegen ein starker Impuls für die transatlantischen Beziehungen.

Auch einen Angriff des US-Präsidenten auf den britischen Premierminister Keir Starmer ​nannte Merz unfair. Großbritannien leiste “einen wirklich sehr, sehr großen, sehr, sehr wertvollen Beitrag”, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Merz sagte, er habe von Trump gefordert, Europa in die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine einzubeziehen. Ohne die EU und ihre engen Partner wie Großbritannien “geht das nicht”, sagte der Kanzler. Er habe diese Kritik hinter verschlossenen Türen geäußert.

Merz hatte Spanien und Großbritannien zunächst nicht verteidigt

Trump hatte bei einem gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit Merz im Weißen Haus ​gesagt, er habe US-Finanzminister Scott Bessent angewiesen, alle Geschäfte mit Spanien abzubrechen. ‌Als Grund nannte er ‌die spanische Erklärung, dass das US-Militär dortige Stützpunkte ​nicht für Angriffe auf den Iran nutzen könne. Zudem wolle Spanien nicht das Fünfprozentziel der Nato erfüllen. Sehr kritisch äußerte er sich auch über Großbritannien. Starmer hatte den USA zunächst verwehrt, Angriffe auf den Iran von britischen Stützpunkten aus durchzuführen.

Merz hatte die beiden europäischen Regierungen in Anwesenheit des US-Präsidenten vor Journalisten nicht in Schutz genommen. Statt auf die Drohungen gegen den EU-Partner einzugehen, hatte der Kanzler neben Trump lediglich gesagt, dass man versuchen werde, Spanien davon zu ‌überzeugen, die in der Nato vereinbarten drei oder dreieinhalb ​Prozent Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. Die spanische Regierung müsse sich daran halten.

EU und USA bei Zöllen weiterhin uneins

Merz war zum dritten Mal bei Trump im Weißen Haus und ist der erste europäische Regierungschef, der den US-Präsidenten seit Beginn der Angriffe auf den Iran besucht hat. Bei dem Treffen verwies der CDU-Politiker auf Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern mit Blick auf den Iran. Merz zeigte Verständnis für die Militäraktion und übte keine Kritik, zugleich bekräftigte er die wirtschaftlichen Folgen. Merz sagte, dass der Irankrieg auch der deutschen Wirtschaft schade.

Vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Obersten Gerichts zur Zollpolitik der USA hatte sich der Zollstreit mit der EU wieder zugespitzt. Das Gericht hatte Trump untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle auf den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Daraufhin hatte der US-Präsident angekündigt, nun andere Wege gehen zu wollen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

Im heute journal des ZDF sagte Merz, er habe Trump “dringend darum” gebeten, den zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump im Sommer ausgehandelten Vertrag abzuschließen. Von der Leyen und Trump hatten sich darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Mehr als das, was die EU zugestanden habe, sei “für uns” nicht machbar, sagte Merz.