Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der Mittel des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ruft Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja Abgeordnete seiner Partei zur Klage gegen den Haushalt auf. «Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen, dass selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben», sagte Czaja der «Bild».
«Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden», kritisierte Czaja.
Czaja stimmte im alten Bundestag mit Nein
Czaja gehörte zu jenen Abgeordneten des noch alten Bundestages, die dem Schuldenpaket die Zustimmung verweigerten. Im neuen Bundestag ist er nicht mehr vertreten. Das Direktmandat in seinem Berliner Wahlkreis holte der AfD-Politiker Gottfried Curio, über die CDU-Landesliste war Czaja nicht abgesichert. 2023 hatte CDU-Chef Friedrich Merz seinen Generalsekretär ausgewechselt, Czaja musste gehen, Nachfolger wurde Carsten Linnemann.
Institute beklagen Zweckentfremdung – Regierung widerspricht
Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Jahr den Weg für eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro freigemacht, für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln wurden die Schulden bislang hauptsächlich für Haushaltslöcher ausgegeben. Das Finanzministerium weist das zurück.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban als Kritiker des Sondervermögens sieht Handlungsbedarf. «Wenn man der Politik zu viel Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen machen lässt, dann geht das häufig in eine falsche Richtung», sagte Kuban im RTL/ntv-«Frühstart». «Jetzt müssen wir nachjustieren.» Im Bundestag hatte Kuban im vergangenen Jahr in einer persönlichen Erklärung deutlich, dass er dem Schuldenpaket nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hat.
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