Ärzteverbände, Pharmaindustrie, Apothekenvertreter und die Zuckerwirtschaft haben die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) etwa warnte vor einem “Wegfall von Millionen Arztterminen”, sollte die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung der Ärzte-Vergütungen tatsächlich kommen.
“Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wird nichts anderes übrig bleiben als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen”, teilten die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner mit. Schon heute würden mehr als 40 Millionen fachärztliche Termine nicht vergütet. Es könne niemand davon ausgehen, dass dies einfach so weiterlaufe.
Die Pharmaverbände nannten die im Bericht der GKV-Finanzkommission vorgeschlagenen zusätzlichen Sparmaßnahmen im Pharmabereich einen “Irrweg”. “Wer weiter bei Arzneimitteln kürzt, gefährdet Zukunftsfähigkeit”, teilten der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) mit.
“Negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität”
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) sprach von einer “negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität”. Die Branche sei auf Honorarerhöhungen angewiesen. Sollten diese ausbleiben, hätte das zur Folge, “dass das Apothekensterben ungebremst weiterginge und immer mehr Bürgerinnen und Bürger die wohnortnahe Versorgung durch ihre Apotheke verlieren würden”, sagte ABDA-Präsident Thomas Preis.
“Die
aktuellen Vorschläge setzen nicht die richtigen Prioritäten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch. “Statt struktureller Reformen
drohen neue regulatorische Eingriffe und zusätzliche Belastungen für die
Industrie.” Lösch verwies darauf, dass die “industrielle
Gesundheitswirtschaft ein zentraler Teil der Lösung für eine bessere und
effizientere medizinische Versorgung” sei und nicht in ihrer Innovationskraft
eingeschränkt werden dürfe.
“Eine Zuckersteuer macht
niemanden schlank, schafft aber neue Bürokratie und bevormundet
Verbraucherinnen und Verbraucher”, teilte der Branchenverband der Zuckerwirtschaft mit. “Statt
Symbolpolitik brauchen wir bessere Ernährungsbildung, klare
Verbraucherinformation und eine gut sichtbare Kalorienkennzeichnung auf der
Vorderseite von Lebensmitteln.”
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte zuvor ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung
vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von
den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute
präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten
allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten.
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