Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit nur teilweise in Gesetze zu überführen. “Ich werde die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins übernehmen”, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Insbesondere lehne sie es ab, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne Kinder unter sechs Jahren generell abzuschaffen.
Warken plädiert stattdessen für weitere Ausnahmen. So sollten pflegende Angehörige nicht zusätzlich finanziell benachteiligt werden, sagte sie. “Sie leisten einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle zu belasten.”
Anderen Vorschlägen der Kommission für Einsparungen steht die Ministerin aufgeschlossener gegenüber: Anlasslose Hautkrebsuntersuchungen und die Zahnspangen-Versorgung für Kinder hält sie für bedenkenswert. Auch eine Erhöhung der Patientenzuzahlung für Medikamente von derzeit bis zu fünf Euro auf künftig 7,50 bis zehn Euro je Packung bezeichnete sie als “nachvollziehbar”. Zuvor habe es zwanzig Jahre keine Erhöhung gegeben.
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