Mandelson-Affäre: Keir Starmer entgeht Parlamentsuntersuchung zu Fall Mandelson

Der britische Premierminister Keir Starmer hat im Parlament eine bedeutende Abstimmung überstanden. Das Unterhaus stimmte am Abend gegen einen Antrag der Opposition, eine parlamentarische Untersuchung zu Starmers Verhalten rund um die Ernennung des Epstein-Freundes Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA einzuleiten. Dem Premier wird vorgeworfen, das Parlament getäuscht zu haben.

Die Abgeordneten lehnten den Antrag nach einer mehr als fünf Stunden langen Debatte mit 335 zu 223 Stimmen ab. Starmers Labour-Partei verfügt im Unterhaus über eine große Mehrheit. Der Premier hatte das eigene Lager angewiesen, gegen den Antrag der Konservativen zu stimmen. Starmer kritisierte den Antrag als politisches Manöver, das darauf abziele, die Wähler vor den Kommunal- und Regionalwahlen am 7. Mai zu beeinflussen. Dem Sender Sky News zufolge sollen 15 Labour-Abgeordnete dennoch für den Antrag gestimmt haben.

Die Abstimmung war als Vertrauensvotum gewertet worden – wäre der Antrag angenommen worden, hätte sich die britische Regierungskrise dramatisch verschärft. Hätte ein Ausschuss gar festgestellt, dass Starmer das Parlament absichtlich in ​die Irre geführt hat, wäre ein Rücktritt erwartet worden. Starmer sieht sich seit Wochen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert und wurde auch während der Parlamentsdebatte aus den eigenen Reihen kritisiert.

Mandelson fiel durch Sicherheitsprüfung – und wurde trotzdem Botschafter

Starmer hatte Mandelson 2024 zum britischen Botschafter in den USA ernannt und ihn im September 2025 wieder entlassen. Zuvor war bekannt geworden, dass Mandelsons Verbindungen ‌zu dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ​enger waren als bis dahin angenommen. Die britische Polizei ermittelt wegen des Vorwurfs des Fehlverhaltens in einem öffentlichen Amt. Mandelson wird vorgeworfen, sensible Daten an den US-Finanzier weitergeben zu haben.

Die Vorsitzende der Konservativen, Kemi Badenoch, hatte Starmer vorgeworfen, das Unterhaus in die Irre geführt zu haben, indem er behauptet habe, bei Mandelson Ernennung sei ein ordnungsgemäßes Verfahren eingehalten worden. Zweifel daran waren aufgekommen, als bekannt wurde, dass Mandelson zum Botschafter ernannt wurde, obwohl er zuvor durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen war. Die Entscheidung, sich über dieses Ergebnis hinwegzusetzen und Mandelson dennoch zum Botschafter zu machen, wurde nach Angaben eines Regierungssprechers im Außenministerium getroffen.

Die Opposition wirft Starmer aber vor, sein Büro habe das Ministerium zuvor unter Druck gesetzt. Oppositionschefin Badenoch sagte bei der Debatte, es sei »sehr offensichtlich«, dass Starmer im Unterhaus die Unwahrheit über Mandelsons Ernennung gesagt habe. »Es ist klar, dass das vollständige ordnungsgemäße Verfahren nicht eingehalten wurde.«

Starmer bestreitet die Vorwürfe. Der Premier wirft Mandelson vor, die Regierung über das Ausmaß seiner Beziehungen zu Epstein im Unklaren gelassen zu haben. Zudem hätten ‌Beamte ihm Informationen aus der Sicherheitsprüfung vorenthalten, die die ​Ernennung verhindert hätten.