EU-Recht: Polen stellt erstmals Heiratsurkunde für gleichgeschlechtliche Ehe aus

Das Rathaus von Warschau hat eigenen Angaben zufolge
erstmals eine in einem anderen EU-Land geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe
anerkannt. »Heute Morgen haben wir die erste Eintragung« einer
gleichgeschlechtlichen Ehe vorgenommen, sagte der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski vor Journalisten. Die beiden Ehepartner, Jakub Cupriak-Trojan
und Mateusz Trojan, bestätigten, eine Kopie der polnischen Heiratsurkunde
erhalten zu haben.

Ihr Antrag war zuvor mit der Begründung abgelehnt worden, dass
laut polnischer Verfassung die Heirat eine Verbindung zwischen einem Mann und
einer Frau ist. Das Paar hatte 2018 in Berlin geheiratet und will sich nun in
Polen niederlassen. »Wir freuen uns und hoffen, dass die nächsten
Urkundenumschreibungen, auf die viele Paare warten, ohne unnötige Verzögerungen
ausgestellt werden«, sagten sie der Website OKO.press.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben 30.000
bis 40.000 gleichgeschlechtliche Paare aus Polen im Ausland geheiratet. LGBTQ-Verbände
sprachen angesichts der nun ausgestellten Heiratsurkunde von einem »historischen Schritt« und einem »Wendepunkt«. LGBTQ steht
für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Vier EU-Staaten erkennen gleichgeschlechtliche Ehe oder Partnerschaft nicht an

Polen zählt mit Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten
vier europäischen Ländern, die weder die gleichgeschlechtliche Ehe noch
eingetragene Partnerschaften erlauben. Jedoch müssen in anderen
EU-Mitgliedsstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen vom polnischen Staat
anerkannt werden. Dies hatte das Oberste Verwaltungsgericht Polens im März
entschieden. Damit setzte das Gericht das entsprechende Urteil des Gerichtshofs
der Europäischen Union vom November 2025 in polnisches Recht um.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte am Dienstag
angedeutet, dass eine Vollstreckung des Urteils unmittelbar bevorstehe. Die
Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare sei »vor allem eine Frage der
Menschenwürde und der Menschenrechte«, sagte Tusk. Seine Mitte-Koalition
ist in Bezug auf die Rechte von LGBTQ-Menschen gespalten.

Polen ist stark von traditionellen katholischen Werten
geprägt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos aus dem
vergangenen Jahr befürworten nur 31 Prozent der Polen die Einführung der Ehe für alle. Allerdings zeigten sich 62 Prozent der Befragten offen dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in irgendeiner Form anerkannt werden.