Außenminister Johann Wadephul hat kurz vor der Wahl um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat versucht, Zweifel am deutschen Einsatz für das Völkerrecht zu zerstreuen. »Wir haben immer das Völkerrecht klar verteidigt und werden das auch in Zukunft mit großer Konsequenz machen«, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuches bei den Vereinten Nationen (UN) in New York. Er sei fest überzeugt, dass Deutschland sowohl den Sicherheitsrat als auch die UN »insgesamt stärker und handlungsfähiger machen kann«.
Deutschland wird oft vorgeworfen, das Völkerrecht im Gaza- und im Iran-Krieg nicht hart genug verteidigt zu haben. Die Bundesregierung widerspricht solchen Vorwürfen, man habe die
israelische Regierung immer wieder zum Schutz der Zivilbevölkerung
aufgerufen oder das Vorgehen radikaler israelischer Siedler im besetzten
Westjordanland kritisiert. Deutschland hat auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie
das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela nicht wie andere
Regierungen klar als völkerrechtswidrig verurteilt.
»Anwalt des internationalen Rechts«
Man dürfe sich nicht an eine Situation gewöhnen, wo das Recht des Stärkeren versuche, sich durchzusetzen, sagte Wadephul. »Mit der Wahl in den Sicherheitsrat
ist das für uns auch ein neuer Anspruch, an der Stelle auch Anwalt des
internationalen Rechts zu sein, auch des Völkerrechts zu sein. Und das
werden wir verantwortungsvoll wahrnehmen.«
Die UN-Generalversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, ob Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Neben Deutschland bewerben sich mit Österreich und Portugal für den
Zeitraum 2027/2028 zwei kleinere Länder um die zwei frei werdenden Sitze
der Regionalgruppe »Westeuropa und andere«. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im UN-Plenum. Wadephul wird für Deutschland an der Abstimmung teilnehmen.
Bereits sechsmal im Sicherheitsrat
Die Bundesrepublik saß bereits sechsmal als nicht ständiges Mitglied
im mächtigsten UN-Gremium. Durchgefallen ist Deutschland bei einer Wahl
zum Sicherheitsrat laut Diplomaten noch nie.
Neben den fünf ständigen Vertretern im Sicherheitsrat – China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien – werden die
restlichen zehn Sitze für je zwei Jahre von Mitgliedsstaaten besetzt.
Abgestimmt wird auch über drei weitere frei werdende Sitze.
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