Der Supreme Court in den USA hat den Weg für Alabama geebnet, eine republikanisch geprägte Wahlkreiskarte zu verwenden. Durch diesen Neuzuschnitt fällt einer der beiden Wahlkreise, in denen schwarze Wähler die Mehrheit oder fast die Mehrheit stellen, weg. Dies verschafft US-Präsident Donald Trump Rückenwind. Die Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit im Kongress und wollen diese bei den Zwischenwahlen im November verteidigen.
Die Richter hoben das Urteil eines untergeordneten Gerichts auf. Dieses hatte es den Behörden in Alabama untersagt, eine Wahlkreiskarte einzuführen, die darauf abzielte, einen derzeit von einem schwarzen demokratischen Kongressabgeordneten gehaltenen Wahlkreis im Repräsentantenhaus an die Republikaner zu übertragen. Schwarze Wählerinnen und Wähler unterstützen traditionell in der Mehrheit demokratische Kandidaten.
Die drei liberalen Richter des Gerichts schlossen sich der Entscheidung nicht an. Das Gericht verfügt über eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern.
Ende Mai hatte ein Richtergremium anders entschieden
Die Republikaner in Alabama hatten den Obersten Gerichtshof gebeten, die am 26. Mai von einem dreiköpfigen Bundesrichtergremium verhängte gerichtliche Sperre aufzuheben. Dieses Gremium hatte entschieden, dass die von den Republikanern unterstützte Karte schwarze Wähler absichtlich diskriminiere. Dies verstoße gegen das in der US-Verfassung verankerte Versprechen der Gleichbehandlung und dürfe daher für die Wahlen 2026 nicht verwendet werden.
Die Republikaner aus Alabama argumentierten in ihrer Klage vor dem Obersten Gerichtshof, dass den Wählern »irreparabler Schaden« entstehen würde, wenn der Staat verpflichtet wäre, eine von einer unterer Instanz genehmigte Karte anstelle ihrer eigenen zu verwenden.
Kritik der liberalen Richterinnen
Die drei liberalen Richter des Obersten Gerichtshofs verurteilten die Entscheidung in einer Stellungnahme, die von Richterin Sonia Sotomayor verfasst und von den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson mitgetragen wurde. Sie schrieben, das Urteil »missachte sowohl demokratische Werte als auch die Rechtsstaatlichkeit«.
Das sogenannte Gerrymandering, der Neuzuschnitt von Wahlkreisen im eigenen Interesse, wird sowohl von Republikanern als auch Demokraten seit vielen Jahren praktiziert. Derzeit wird es besonders hektisch betrieben. Im April hatte der Supreme Court das Wahlrechtsgesetz erheblich geschwächt und somit den Neuzuschnitt von Wahlkreisen erheblich erleichtert.
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