UN-Sicherheitsrat: Grüne kritisieren Merz und Wadephul nach Scheitern bei UN-Wahl

Die Grünen geben der Bundesregierung eine Mitschuld für das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zu einem Sitz im UN-Sicherheitsrat. »Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler (Friedrich) Merz und Außenminister (Johann) Wadephul«, sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Die Bundesregierung habe »viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen.« 

Zuvor war Deutschland bei der Abstimmung für einen nichtständigen Sitz im formell mächtigsten UN-Gremium hinter Österreich und Portugal gelandet. Weil für Westeuropa bei drei Bewerbern nur zwei Plätze verfügbar waren, kam es zu einer Abstimmung. Deutschland verfehlte klar die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen bei einer Stimme pro UN-Mitgliedstaat.

Damit ist die Bundesrepublik erstmals bei einer Wahl in den Sicherheitsrat gescheitert. Bisher war Deutschland sechsmal für jeweils zwei Jahre in dem Gremium vertreten, zuletzt 2019/2020. Bei der Abstimmung am Mittwoch in New York ging es um die Zusammensetzung des Rats in den Jahren 2027 und 2028.

Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich international zu wenig profiliert, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Brugger. Das gelte etwa für den Klimaschutz, den Erhalt der regelbasierten Ordnung und die Entwicklungszusammenarbeit, wofür die Mittel stark gekürzt worden seien. Die Bundesregierung habe damit »Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt«, sagte Brugger. »All diese Fehler und Versäumnisse schaden Deutschlands Interessen in einer unsicheren Welt.«

Wadephul schließt persönliche Konsequenzen aus

Außenminister Wadephul hatte sich vor der Wahl optimistisch gegeben. Nach dem Scheitern bei der Abstimmung sprach der CDU-Politiker von einer »herben Niederlage«. Persönliche Konsequenzen schloss er allerdings aus: Er habe sich »persönlich nichts vorzuwerfen«, sagte Wadephul. Das Scheitern Deutschlands erklärte er unter anderem mit dem späten Zeitpunkt der Bewerbung, zu dem die Bewerbungen Portugals und Österreichs bereits bekannt waren. 

Weiterhin mutmaßte Wadephul, russischer Einfluss könne zuungunsten der deutschen Bewerbung gewirkt haben. Mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Ukraine sagte er: »Dass Russland eine solche Stimme nicht (…) am Tisch des Sicherheitsrates wissen will und auch Stimmung gegen uns gemacht hat, ist kein Geheimnis«, sagte der Außenminister. »Und es mag auch Stimmen gekostet haben, dass Deutschland im Nahostkonflikt immer eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen muss.« Beobachter hatten vor der Abstimmung gemutmaßt, vor allem unter Ländern des sogenannten Globalen Südens könne die israelfreundliche Haltung Deutschlands die Chancen auf einen Einzug in den Sicherheitsrat gefährden. 

Bundeskanzler Merz versicherte, dass Deutschlands Engagement in der internationalen Politik und speziell in den Vereinten Nationen unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung nicht sinken werde. »Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht«, sagte Merz. »Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit.« Mit den beiden neuen Sicherheitsratsmitgliedern Portugal und Österreich »verbindet uns eine enge europäische Partnerschaft und die gemeinsame Verantwortung in den Vereinten Nationen«. 

SPD fordert mehr deutsche Kritik an Völkerrechtsbrüchen

Der Kritik der Grünen an der Bundesregierung schloss sich auch die Linke an. Parteichefin Ines Schwerdtner wertete das Scheitern bei der Wahl als »Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz«. Es sei die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt habe, sagte Schwerdtner dem Portal t-online. »Ob Gaza, Venezuela oder Irankrieg: Deutschland hat zum Bruch des Völkerrechts geschwiegen, wenn die USA oder Israel sie begangen haben. Das sind Musterbeispiele für doppelte Standards.« 

Kritische Stimmen gab es jedoch auch aus den Fraktionen der beiden Regierungsparteien. So sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU): »Eine Lehre aus der diesjährigen Wahl muss sein, in der Gruppe der Europäer künftig frühzeitig die Abstimmung zu suchen.« Dann könnten »potenziell konkurrierende Bewerbungen« vermieden werden. 

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller forderte hingegen Konsequenzen inhaltlicher Art. »Das Ergebnis ist deutlich und enttäuschend, und es enthält auch eine klare Botschaft an uns«, sagte Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschlands Einsatz »für das Völkerrecht muss noch klarer und konsequenter werden«, forderte sie: »Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies infrage stellt.«