Wahl in Armenien: Diese Wahl hat Putin verloren

Am Ende war
das Ergebnis viel eindeutiger als die Stimmung. Nikol Paschinjan hat die
Parlamentswahlen in Armenien gewonnen. Seine Partei namens Gesellschaftsvertrag hat
an Stimmen gegenüber der vergangenen Wahl 2021 eingebüßt, aber es reicht für fünf
weitere Jahre an der Spitze Armeniens. Mit der absoluten Mehrheit der Sitze im
Parlament ist Paschinjan der Sieger dieser Wahl.

Die Stimmung
im Wahlkampf war aufs Äußerste gereizt. Sehr viele Menschen und die Opposition
verdammten und verfluchten Paschinjan – für hohe Preise, für den angeblich von
ihm verschuldeten Verlust von Bergkarabach an die Aserbaidschaner 2023, für die
Annäherung an die unbeliebten Türken. Aber diese Stimmung spiegelt offenbar
nicht die Mehrheitsmeinung wider. Wer hat da verloren? Und was bedeutet
der Sieg von Paschinjan mit fast 50 Prozent der Stimmen?

Verloren haben
die Oppositionsparteien, von denen die drei wichtigsten für eine enge Anlehnung
an Russland und die Rückgewinnung von Bergkarabach stehen, zumindest die
Aufrechterhaltung des Anspruchs darauf. Zwei der drei Parteien werden von
Oligarchen geführt, die ihr Geld in Russland und im Handel mit Russland machen. Allerdings hat
der heftige Stimmenzugewinn auf rund 25 Prozent für die Partei Starkes
Armenien des Oligarchen und russischen Staatsbürgers Samwel Karapetjan gezeigt,
wie stark geteilt das Land ist.

Russland zieht nicht mehr als Sympathieträger

Verloren hat
aber vor allem Russland. Dessen Propaganda und Wladimir Putin haben in den
vergangenen Wochen viel investiert, um Paschinjan zu stürzen. Sie arbeiteten
mit Falschnachrichten und Verleumdungen, um Paschinjan anzuschwärzen. Über Bots
und lokale prorussische Medien wurde das Lügengespinst in Armenien unter die
Leute gebracht. Russische Stiftungen und Geschäftsleute verbreiteten russische
Narrative und die Angst vor einem Krieg mit Russland, wenn Paschinjan gewinnen
würde. Doch zum dritten Mal innerhalb eines Jahres hat Russland eine Wahl verloren,
in die es viel Geld und Mühe investiert hat. Im September 2025 die Wahlen in
Moldau, im April 2026 die Wahlen in Ungarn – und nun Armenien. Russland zieht
offenbar nicht als Sympathieträger.

Deshalb
versucht Putin es jetzt mit Drohungen. Nach dem Wahlsieg Paschinjans hat Russland
angekündigt, das Embargo gegen landwirtschaftliche Exporte aus Armenien weiter
auszudehnen: nach Blumen, Mineralwasser und Cognac jetzt auch auf Fisch. Russland
will, dass sich Armenien zwischen der von Moskau geführten Eurasischen
Wirtschaftsunion und einer Annäherung an die EU final entscheidet.