Die Regierung der Türkei hat ihr Vorgehen gegen Vertreter der größten Oppositionspartei CHP verstärkt. 37 von 47 mit Haftbefehl gesuchten Verdächtigen wurden nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Darunter befindet sich auch der Bürgermeister der Istanbuler Prinzeninseln, Ali Ercan Akpolat. Ihm wird vorgeworfen, ungültige Baugenehmigungen auf der beliebten Inselgruppe vor der türkischen Metropole ausgestellt zu haben.
Den Beschuldigten wird laut einer Mitteilung der
Staatsanwaltschaft Bestechung, Veruntreuung, Fälschung von offiziellen
Dokumenten, die Bildung und Anführerschaft einer kriminellen Vereinigung
und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Türkischen Medienberichten zufolge gab
es in dieser Woche zudem Festnahmen in der CHP-Hochburg Izmir, in Mersin im Süden des Landes und in zwei weiteren Bezirken von Istanbul.
Die linksnationalistische CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine
schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei
zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis.
Im Mai wurde zudem die Parteispitze Özgür Özel durch eine richterliche Entscheidung abgesetzt, zahlreiche weitere Politiker der Oppositionspartei sitzen in Haft. Seitdem kam es zu zahlreichen regierungskritischen Protesten und Demonstrationen in türkischen Städten, Menschenrechtsaktivistinnen kritisieren die zunehmende Autokratisierung des Landes.
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