Rentendebatte: Wird das der nächste Rentensturm?

Gut möglich, dass ausgerechnet der Streit über die Rentenreform das Fass zum Überlaufen bringt. Schon Ende Juni hatte die Bundesregierung entschieden, die
abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Damit will sie fast zehn
Milliarden Euro einsparen. In der Debatte darüber kommt vieles zusammen: Weil eigentlich beide Regierungsparteien mit ihrer Berliner
Führung unzufrieden sind. Weil der Osten sich in der Reformdebatte (mal wieder)
übergangen fühlt. Weil in drei Bundesländern ein zum Teil erbitterter Wahlkampf
bevorsteht und weder die Union noch die SPD wirklich zu wissen scheinen, wie
sie im Herbst weitermachen wollen. Wer dann auf der Gewinner- und wer auf der Verliererseite
steht.

Es kann in der Bundesregierung
jedenfalls niemand behaupten, dass all das nicht von Beginn an im Bereich des Möglichen lag: Viele
hatten vor dem Risiko gewarnt, eine so umfangreiche Reform wie die der Rente
kurz vor der parlamentarischen Sommerpause in der Bundesregierung zu
beschließen – mit den konkreten Verhandlungen in den Ressorts und im Bundestag aber bis zum Herbst zu warten. Zu groß die Gefahr, dass die aus mehr als 30
Einzelmaßnahmen bestehende Reform an
irgendeiner Stelle so infrage gestellt wird, dass das »Gesamtkunstwerk«
(Friedrich Merz und Bärbel Bas) ins Wanken gerät.

Widerstand aus acht Ländern

Jetzt sind es also schon acht – gefühlt kamen in den vergangenen Tagen täglich neue hinzu: Die
Hälfte der deutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hat inzwischen
Widerstand gegen die geplante Rentenreform zu Protokoll gegeben. Zuletzt tat auch Olaf Lies aus Niedersachsen seinen Unmut kund. Ihm komme der »Blick auf den
einzelnen Menschen« zu kurz, sagte er der ZEIT. »Es verletzt das
Gerechtigkeitsempfinden von Menschen, wenn sich die eigene Lebensleistung im
Rentensystem nicht hinreichend widerspiegelt«.

Gerechtigkeitsempfinden. Damit argumentiert auch Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD, mehrfach im
Interview mit der ZEIT. Gerade im Ostteil der Stadt nahmen im vergangenen Jahr
32 Prozent die sogenannte Rente mit 63, die längst erst mit 64,6
Jahren beginnt, in Anspruch. Im Westteil waren es nur 17 Prozent. Krach sagte der ZEIT für den Fall, dass er am 20. September gewählt werde: »Ich werde einem
Rentenpaket im Bundesrat nicht zustimmen, wenn die abschlagsfreie Rente nach 45
Beitragsjahren nicht drin ist.« Im Wahlkampf polarisiere das Thema jedenfalls
ordentlich. 

Viele Boomer und andere ältere Menschen wollen wissen: Darf ich nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge aufhören zu arbeiten? Im
Osten würde die Abschaffung der Frührente wohl vor allem Frauen betreffen, so wird aus Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Die über 65-Jährigen sind dort durchschnittlich sechs Jahre länger
erwerbstätig als die Frauen in Westdeutschland.

Überraschendes Nein aus der Union

Aber längst treibt das Thema
eben nicht mehr nur die Sozialdemokraten um. So waren es mit Sven Schulze,
Michael Kretschmer und Mario Voigt die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten
der Union, die den Bundeskanzler vor rund einer Woche und direkt zu dessen
Urlaubsbeginn mit ihrem Nein zum Ende der Frühverrentung und der
Forderung nach Übergangsfristen überrumpelt haben. Sie schlossen sich
damit nun doch ihrer Kollegin Manuela Schwesig (SPD) an und dürften der
Auseinandersetzung damit den entscheidenden Schub gegeben haben. Nun kommt der
Widerstand also gleichermaßen aus beiden Parteien. Schwesig hatte schon
am Tag der Verkündung im Juni erklärt: »Ich widerspreche Herrn Merz. Die
Vorschläge der Rentenkommission können nicht 1:1 übernommen werden.« 

Damals hatten sich die drei CDU-Politiker
in der Öffentlichkeit noch zu der Reform bekannt – auch wenn es nun hinter den
Kulissen heißt, man habe im Parteivorstand schon klargemacht, dass
das Ende der Rente mit 63 gerade im Osten zum Problem werden könne. Tatsächlich
hat der in Sachsen-Anhalt wahlkämpfende Schulze im Laufe des Jahres sogar
häufiger dafür plädiert, nicht aus Rücksicht auf die Landtagswahlen mit
Reformen zu warten. Vielmehr sei es wichtig, dass der Bund Tatkraft zeige,
lautete da noch sein Argument.

Doch der Zustand der Koalition
in Berlin hat sich durch den Reformprozess nicht gebessert, die AfD
steht in Sachsen-Anhalt in den Umfragen momentan bei 41 Prozent. Und gerade in
Schulzes Landesverband ist der Frust über die jüngste Kabinettsumbildung groß.
Hatte doch im Juli mit Tino Sorge, parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesgesundheitsministerium, das einzige Regierungsmitglied aus Sachsen-Anhalt
im Zuge des Wechsels von Nina Warken an die Spitze des Kanzleramtes sein Amt
verloren. Hätte Merz den langjährigen Gesundheitspolitiker nicht anstelle des bisherigen Generalsekretärs Carsten Linnemann zum Minister
ernennen können? Und damit ein klares Signal der Unterstützung in den Wahlkampf und den
Osten insgesamt gesendet? Das fragt sich mancher in der
ostdeutschen Union.