US-Waffenlieferungen an Taiwan: Taiwan hofft auf Waffenlieferung der USA

Taiwans Regierung hat sich nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping für eine Fortsetzung der amerikanischen Waffenlieferungen ausgesprochen. Taiwans stellvertretender Außenminister Wu Chih-chung sagte, es sei »sehr wichtig und im Interesse der Länder auf der ganzen Welt«, dass Taiwan in seiner derzeitigen Form fortbestehe. Er gehe davon aus, dass die USA ein geplantes Waffenpaket zur Verteidigungsfähigkeit Taiwans umsetzen würden.

Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping hatten am Freitag ein dreitägiges Gipfeltreffen beendet, ohne dass es zu größeren öffentlichen Durchbrüchen bei einer Reihe strittiger Themen gekommen wäre, darunter auch Taiwan. Xi hatte Trump am Donnerstag in Washington erklärt, er hoffe, dass die USA an der »richtigen Position« festhalten würden, sich gegen die Unabhängigkeit Taiwans auszusprechen, und die USA »die Taiwan-Frage umsichtig behandeln« sollten. China zählt die unabhängig und demokratisch regierte Insel zu seinem Staatsgebiet und hat mehrfach gedroht, diese auch mithilfe des Militärs an sich zu binden, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen.

Die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit der Republik China, so Taiwans offizieller Name, sondern mit der Volksrepublik China. Dennoch sind die Vereinigten Staaten wichtigster Verbündeter Taiwans und beliefern das Land zum Ärger Chinas immer wieder mit Waffen. Die Trump-Regierung genehmigte im Dezember einen Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 11 Milliarden US-Dollar – den bislang größten. Der zweite ist sogar noch wertvoller: rund 14 Milliarden US-Dollar.

Taiwan ist der wichtigste Hersteller von High-End-Chips

Die Entscheidung über eine weitere Lieferung steht derzeit noch aus. Trump hatte nach seinem Peking-Besuch im Mai gesagt, dass er das Waffenpaket zunächst zurückhalten werde. Nach dem Treffen in Washington hat sich der US-Präsident bislang noch nicht zu Taiwan geäußert und auch nicht dazu, wie er mit dem anstehenden Waffenpaket verfahren wird.

Vor Journalisten in Taipeh stellte der stellvertretende Außenminister Wu Chih-chung die Frage, ob solche Zugeständnisse in Bezug auf Taiwan tatsächlich den Interessen der USA dienen würden. »Die Aufrechterhaltung der Waffenverkäufe, die Gewährleistung ausreichender Verteidigungsfähigkeiten für Taiwan, damit es nicht unter chinesischer Herrschaft leben muss, und die ›Ermöglichung eines weiteren Beitrags der taiwanischen Halbleiterindustrie zur Welt‹ – das sind wichtige Interessen der USA«, sagte Wu. Taiwan ist der wichtigste Hersteller von High-End-Chips, die die KI-Revolution vorantreiben.

Wang Hung-jen, Professor für Politikwissenschaft an der National Cheng Kung University in Taiwan, sagte, das Ergebnis des Gipfeltreffens sei bislang besser ausgefallen als erwartet, da Xi das Thema Waffenverkäufe offenbar nicht direkt angesprochen habe und Taiwan nicht im Mittelpunkt gestanden habe. »Wenn man sich die Ergebnisse ansieht, sind viele Dinge, von denen wir dachten, sie würden sehr schlecht ausgehen, nicht eingetreten«, sagte er. Wu erklärte, die Regierung habe bezüglich des Gipfeltreffens in »ständigem Austausch« mit Washington gestanden.

China betrachtet Taiwan als »Kern seiner zentralen Interessen«

Auf die Frage, ob eine Entscheidung darüber weiter hinausgezögert werden könnte, da Xi und Trump sich in diesem Jahr voraussichtlich noch zweimal bei den APEC- und G20-Gipfeln treffen werden, sagte Wu, die Regierung müsse die Entwicklung genau im Auge behalten. »Wenn wir Garantien erhalten könnten, wäre das natürlich am besten«, fügte er hinzu. »Ich denke, was wir derzeit tun können, ist wahrscheinlich das Maximum: uns so gut wie möglich vorbereiten, so viel wie möglich kommunizieren und so viele Forderungen wie möglich stellen.«

David Perdue, der US-Botschafter in China, erklärte am Freitag gegenüber CNBC, dass es keine Änderung in Trumps Taiwan-Politik gegeben habe, auch nicht hinsichtlich des Taiwan Relations Act von 1979, der Waffenverkäufe an die Insel vorschreibt. »Wir wollen Frieden über die Meerenge hinweg. Wir wollen keine Nötigung. Wir unterstützen die Unabhängigkeit nicht, und wir glauben, dass Präsident Xi diese Botschaft verstanden hat. Präsident Trump hat Respekt gezeigt und sich die Argumente der anderen Seite angehört«, sagte Perdue.

Am Samstag bekräftigte Chinas führende Zeitung, die staatliche People’s Daily, in einem Kommentar, dass Taiwan »der Kern der zentralen Interessen Chinas und die erste unüberwindbare rote Linie in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen« sei.