Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz beschäftigt seit zehn Jahren die Verwandte eines Abgeordneten als Mitarbeiterin. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger sagte dazu in Mainz, die Mutter des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr, Ulrike Beckmann, sei ausschließlich aufgrund ihrer Eignung, Leistung und Befähigung eingestellt worden. Sie sei auch die einzige Bewerberin für die öffentlich ausgeschriebene Stelle gewesen. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet. Beckmann tritt als Kandidatin für die AfD bei der Landtagswahl im März an.
Verweis auf Abgeordnetengesetz
Bollinger erklärte, dass die Anstellung mit dem Abgeordnetengesetz des rheinland-pfälzischen Landtags im Einklang stehe. Er verwies auf Paragraf 6. Dort heißt es in Absatz 3: «Aufwendungen für die Beschäftigung eines Mitarbeiters, der mit dem Abgeordneten verheiratet ist oder war oder bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist, werden nicht erstattet; dies gilt auch für die Aufwendungen für die Beschäftigung von Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern.» Beckmann ist bei der Fraktion angestellt, nicht bei einem Abgeordneten.
«Unsere Abgeordneten halten sich an diese Vorgaben», versicherte der Partei- und Fraktionschef. Damian Lohr sitzt seit dem Jahr 2016 als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, seit 2021 ist der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Ulrike Beckmann wurde nach Angaben von Bollinger 2016 bei der Fraktion eingestellt. Sie kandidiert auf Platz 20 der AfD-Landesliste für die kommende Landtagswahl. Beckmann ist Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Donnersberg.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz prüft regelmäßig, ob Geld- und Sachleistungen von Fraktionen des Landtags korrekt verwendet wurden. Im jüngsten vorliegenden Bericht für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 findet das Beschäftigtenverhältnis keine Erwähnung.
AfD in Sachsen-Anhalt im Fokus
Zuletzt war die AfD in Sachsen-Anhalt in den Blick geraten. Es waren mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt wurden. So sollen etwa drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer Abgeordneten angestellt sein.
Der Landesvorstand wies in einem Schreiben an die Mitglieder den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück. AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte mit Blick darauf zuletzt von einem «Störgefühl» gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: «Ein Geschmäckle hat’s.» Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Stefan Möller sprach sich inzwischen für schärfere Verhaltensregeln aus.
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