Alexej Nawalny: Europäische Länder beschuldigen Russland der Vergiftung Nawalnys

Deutschland und vier
weitere europäische Staaten haben Russland für einen Giftmord an dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. In
einer Erklärung, die am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
veröffentlicht wurde hieß es, Wissenschaftler hätten
“schlüssig” den Giftstoff Epibatidin in Proben des Leichnams
nachgewiesen. Das Gift ​komme in der Natur in südamerikanischen
Pfeilgiftfröschen vor, nicht jedoch in ⁠Russland. Die Erklärung
wurde gemeinsam von Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Schweden und ​den Niederlanden verfasst.

Die russische Regierung wies eine Verantwortung für Nawalnys
Tod erneut zurück. Eine Sprecherin des russischen
Außenministeriums bezeichne den Vorwurf ‌als “reine
Propaganda”, meldete ⁠die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Nawalny, in Russland ​einst der prominenteste politische
Gegner von Präsident Wladimir Putin, war vor zwei Jahren in
einem Straflager gestorben. Die russische Regierung hatte damals angegeben, Nawalny sei in dem Straflager in Sibirien eines natürlichen Todes gestorben.

Vergiftung ist “höchstwahrscheinliche Todesursache”

“Heute ist klar, dass er vergiftet worden ist in russischer
Gefangenschaft”, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul am
Samstag in München. Was genau an Nawalnys Todestag am 16. Februar 2024 passierte, kann laut Wadephul niemand sagen – “außer Putins Schergen”. Klar sei jedoch, dass die russischen Behörden
Motiv, Mittel ⁠und Gelegenheit gehabt hätten, Nawalny das Gift zu verabreichen.

Deutschland habe
den ​Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer
Waffen (OPCW) bereits über die Erkenntnisse informiert. Angesichts der
hohen Toxizität von Epibatidin und der Symptome sei eine
Vergiftung die höchstwahrscheinliche Todesursache. Ein
Regierungsvertreter ⁠hatte zuvor erläutert, ​das Gift sei 200-mal
stärker als Morphium und führe durch ‌Lähmung der Atemmuskulatur
zu einem qualvollen Erstickungstod.

Die fünf Verbündeten forderten, Russland müsse für seine
wiederholten Verstöße gegen das Chemiewaffenübereinkommen und in
diesem Fall auch gegen das Übereinkommen ‌über biologische Waffen
zur Rechenschaft gezogen werden. 

Großbritannien spricht von alarmierendem Muster

“Das russische Regime zeigt noch mal seine schreckliche Fratze”, sagte Wadephul dem TV-Sender Welt. Es werde deutlich, dass Putin “nicht nur bereit ist, einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu führen, insbesondere die Bevölkerung dort zu attackieren, sondern dass er auch seinen schlimmsten Feind nicht nur rechtswidrig ins Gefängnis wirft, sondern auch umbringt”.

Die Regierung in London sprach
von einem “alarmierenden Verhaltensmuster” und verwies auf den
Giftanschlag auf ​den Doppelagenten Sergej Skripal 2018. Eine
britische Untersuchung war im vergangenen Jahr zu dem Schluss
gekommen, dass der russische Präsident Wladimir Putin den
damaligen Einsatz des Nervengifts Nowitschok angeordnet haben
müsse.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in einer Stellungnahme auf X: “Wir wissen jetzt, dass Wladimir Putin bereit ist, chemische Waffen gegen sein eigenes Volk einzusetzen, um seine Macht zu erhalten.”

Nawalnys Ehefrau wirft Putin Mord vor

Die Witwe des toten Oppositionspolitikers, Julija Nawalnaja, sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, nun habe man den Beweis, dass der russische
Präsident ein Mörder sei. Sie dankte den an den Analysen beteiligten Laboren in Deutschland, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden. 

Nawalnys Tod vor zwei Jahren wurde kurz vor
Eröffnung der damaligen Münchner Sicherheitskonferenz bekannt. Die
Konferenzleitung änderte ​daraufhin kurzfristig das Programm, um
Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja das Wort zu erteilen. Nawalnaja rief schon damals zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Putin auf.

Nawalny war das Gesicht der Bewegung gegen Putin

Alexej Nawalny war einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker und galt als Gesicht der Antikorruptionsbewegung gegen das System von Wladimir Putin. Er war Jurist und gründete 2011 die Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK), die Korruption hochrangiger russischer Funktionäre recherchierte und öffentlich machte. 2020 wurde Nawalny schon einmal vergiftet, überlebte und wurde zur Behandlung in die Berliner Charité gebracht.

Nach seiner Rückkehr nach Russland aus Deutschland wurde er im Jahr 2021 festgenommen und wegen diverser Vorwürfe wie Betrug oder Extremismus zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Er hatte die Anschuldigungen stets bestritten und als politisch motiviert bezeichnet. Nawalny starb mit 47 Jahren am 16. Februar 2024 in dem russischen Straflager Polarwolf.