Belarus: Deutschland nimmt zwei belarussische Oppositionelle auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um “zwei der herausragenden Persönlichkeiten” der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt im Bericht aus Berlin der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt werde. “Deswegen nehmen wir die beiden auf”, sagte Dobrindt.

Kolesnikowa und Babariko waren am Samstag zusammen mit 121 anderen Gefangenen, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus der Haft entlassen worden. Die meisten der Freigelassenen wurden zunächst in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben.

Kurz vor der Ankündigung Dobrindts hatte Kolesnikowa selbst ihre Absicht erklärt, die Ukraine zu verlassen. “Ich denke, dass ich nicht in der Ukraine bleiben werde, denn ich kann in einem anderen Land leben. Meine Schwester befindet sich in Europa und meine Familie befindet sich ebenfalls in anderen Ländern”, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Kyjiw. Der ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesende Babariko hatte noch keine derartigen Pläne.

Kolesnikowa hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil. 2020 wurde sie inhaftiert, später zu elf Jahren Straflager verurteilt.

Der ehemalige Banker Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 kandidiert und galt als wichtiger Gegenkandidat Lukaschenkos. Zwei Monate vor der Abstimmung wurde Babariko festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt.