SPD und CDU in Brandenburg wollen ihren Koalitionsvertrag am Mittwoch vorstellen. Das bestätigte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. Ursprünglich war der Termin für Montag angesetzt.
“Wir nehmen uns die Zeit, die es für
eine gründliche und gute Arbeit braucht”, teilten Fischer und sein CDU-Amtskollege Gordon Hoffmann mit. “Es besteht kein Grund
zur Eile.” Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt es keine größeren Konfliktfelder mehr.
Noch offen ist aber die Besetzung
des Kabinetts. Drei Ressorts werden frei, die ursprünglich das
BSW besetzt hatte: Finanzen, Gesundheit und Verkehr. Es ist aber nicht
gesetzt, dass diese drei Ressorts automatisch an die CDU gehen.
Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW
unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.
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