Die Zossener Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Connolly dringt wegen der Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe auf Entlastung. «Wenn die Kommunen ihre Gewerbesteuereinnahmen für ihre eigenen Zwecke verwenden dürften, könnten wir einmal komplett grundsanieren und hätten definitiv zufriedene Bürgerinnen und Bürger», sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Damit kann man auch einem Rechtsruck entgegenwirken.»
Die Stadt im Landkreis Teltow-Fläming südlich von Berlin muss wegen vieler Briefkastenfirmen voraussichtlich Millionen an Gewerbesteuereinnahmen zurückzahlen, allein rund 20 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Eine Prüfung des Brandenburger Finanzministeriums und des Finanzamts in Luckenwalde hatte ergeben, dass der tatsächliche Firmensitz vieler in Zossen registrierter Unternehmen nicht in der Kommune liegt. Die Unternehmen müssen mit Strafen rechnen und die Steuer anderswo abführen.
Bürgermeisterin: Ausgaben steigen
Die Bürgermeisterin sieht die Stadt ohnehin in finanziellen Engpässen. «Die Ausgaben der Kommunen nehmen aber immer mehr zu, zum Beispiel durch Preissteigerung bei Bauvorhaben», sagte Şahin-Connolly. «Wir müssen bei jeder einzelnen Investition prüfen, ob sie tragfähig ist.»
Die Stadtverwaltung hatte wegen der Rückzahlung eine Haushaltssperre verhängt. Bei freiwilligen Aufgaben stehen möglicherweise Einschnitte bei Sportplätzen, Straßenbeleuchtung oder der Pflege der Grünanlagen bevor.
Kommunen können Gewerbesteuer festlegen
Die Gewerbesteuer ist eine kommunale Steuer. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer lagen in den Brandenburger Gemeinden im zweiten Quartal 2025 nach Angaben des Statistikamts zwischen 240 und 470 Prozent. In Zossen ist der Gewerbesteuersatz mit 270 Prozent vergleichsweise niedrig.
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