BSW-Parteitag: Sahra Wagenknecht sieht BSW zu Unrecht nicht im Bundestag

In ihrer Rede beim BSW-Parteitag in Magdeburg hat Sahra Wagenknecht der aktuellen Bundesregierung ihre Legitimität abgesprochen. Mit Blick auf ihre Partei sprach sie von einem “wahrscheinlich rechtswidrigen Ausscheiden aus dem Bundestag”. Weiter sagte Wagenknecht: “Die Wähler in Deutschland haben diese Regierung nicht verdient, denn
sie haben sie wahrscheinlich gar nicht gewählt, wenn denn endlich mal
korrekt gezählt würde.” Ihre Rede wurde immer wieder vom Jubel der Delegierten unterbrochen.

Das BSW war knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die Partei geht aber von Zählfehlern aus. Mit einem Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl war das BSW im Wahlausschuss des Bundestages gescheitert. Wagenknechts Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wiederholte beim Parteitag ihre Kritik an dieser Entscheidung und kündigte erneut an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. 

In ihrer Rede sprach Wagenknecht der Bundesregierung ihre demokratische Ausrichtung ab: Die “angeblichen Demokraten” seien dabei, “den Abriss des Sozialstaats
und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus”
voranzutreiben. “Die Wahrheit ist doch, russische
Verhältnisse, also ein autoritäres System, drohen in Deutschland nicht,
weil Putins Armee durchs Brandenburger Tor zieht, sondern sie drohen,
weil die Parteien, die sich gern die demokratischen nennen, immer
stärker unser Land in einen autoritären Einschüchterungsstaat
verwandeln.”

Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft

Die Delegierten einigten sich unterdessen auf einen neuen Parteinamen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll künftig Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißen. Beim Kürzel BSW
soll es bleiben. Zwei andere Namensvarianten bekamen keine Mehrheit. Die
Namensänderung soll allerdings erst zum 1. Oktober 2026 greifen. Begründet wird das mit den anstehenden Wahlkämpfen im kommenden Jahr.

Wagenknecht sieht ihre Partei auch nach deren Ausscheiden aus dem Bundestag als unentbehrlich. Das BSW sei die “einzige politische Kraft, die sich dem Weg der anderen zurück in eine
längst überwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent
entgegenstellt”, sagte sie. Zugleich räumte sie Schwierigkeiten ihrer Partei und eigene Fehler in der Gründungsphase ein – etwa das als restriktiv kritisierte Zulassungsverfahren für Neumitglieder. “Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer
Parteigeschichte”, sagte Wagenknecht. Das liege allerdings vor allem daran, dass das BSW nicht im Bundestag sei.