Die parteilose Lokalpolitikerin Annette Binder hat in der 28.000-Einwohner-Stadt Strausberg im Kreis Märkisch-Oderland die nachgeholte Stichwahl um das Bürgermeisteramt gewonnen. Der ebenfalls parteilose Bewerber Patrick Hübner unterlag deutlich.
Die Abstimmung stand jedoch unter schwierigen Vorzeichen, da ein Rechtsstreit mit dem Landrat vorausging. Es geht im Zusammenhang mit dem Kandidaten Hübner um den Verdacht von Wahlmängeln und Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Hauptwahl im Februar. Aufgrund angekündigter Wahleinsprüche könnte der Wahlsieg unter Vorbehalt stehen.
Binder kam bei der Stichwahl auf 60,8 Prozent der Stimmen, Hübner auf 39,2 Prozent, wie aus dem vorläufigen Ergebnis nach der Auszählung am Abend hervorging. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 36 Prozent. 2018 hatte sie bei fast 47 Prozent gelegen. Die Amtsdauer beträgt acht Jahre.
Rechtsstreit überschattet Stichwahl
Landrat Gernot Schmidt (SPD) hatte die vorherige Hauptwahl im Februar für ungültig erklärt und die Stichwahl gestoppt. Er geht von Wahlmängeln aus, weil das Postfach der Stadt für Wahlbriefe in einer Postfiliale war, die der Bürgermeisterkandidat Hübner betreibt. Dieser habe Zugriff auf die Unterlagen gehabt, hieß es. Hübner, der einen Verdacht der Manipulation zurückweist, ging juristisch gegen den Stopp der Wahl vor und bekam Recht.
Bringen Wahleinsprüche ein Nachspiel?
Deshalb wurde doch noch die Stichwahl angesetzt – zwei Wochen später als ursprünglich geplant. Kommt es zu Wahleinsprüchen nach dieser Stichwahl, müsste sich das Stadtparlament damit befassen. Unter anderem hatte der Landrat angekündigt, Wahleinspruch einzulegen.
Wahlsiegerin Binder ist Mutter von drei Kindern und seit einigen Jahren als Führungskraft in einer Klinik tätig. Sie sagte am Abend dem RBB, es müsse erst abgewartet werden, wie sich die Wahleinsprüche gestalteten. Man müsse dazu mit den Stadtverordneten und dem Landrat ins Gespräch gehen.
Im ersten Wahlgang im Februar hatte der Unternehmer Hübner mit 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten vor Binder, die auf 21,2 Prozent kam.
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