In Texas findet derzeit die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt, eines der wichtigsten jährlichen Treffen konservativer Akteure in den USA. An der Konferenz nehmen Politiker, Regierungsvertreter sowie Vertreter des Maga-Umfelds teil. Erstmals seit einem Jahrzehnt ist Donald Trump nicht vor Ort. Als möglicher Grund gelten Spannungen innerhalb des rechten Lagers. Sichtbar werden diese unter anderem in der Kritik an der Außenpolitik des US-Präsidenten. Donald Trumps Vorgehen gegenüber dem Iran steht im Widerspruch zu dem America-First-Versprechen, keine neuen Kriege zu führen. CPAC-Chef Matt Schlapp warnte: Anhaltende Differenzen könnten den Republikanern bei den anstehenden Zwischenwahlen schaden. Parallel zur Konferenz sind in mehreren Städten der USA Proteste unter dem Motto “No Kings” angekündigt. Was diese Entwicklungen über das Verhältnis des Präsidenten zu seiner Bewegung aussagen, analysiert Paul Middelhoff, US-Korrespondent der ZEIT.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat in einer Grundsatzrede umfassende Reformen für Arbeitsmarkt, Steuern und Rente angekündigt. Er fordert, dass die Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müsse, und will unter anderem das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form abschaffen. Vor allem Frauen, die häufig teilzeitbeschäftigt sind, sollen dadurch motiviert werden, ihre Arbeitszeit zu erhöhen. Bisher werden Ehe- oder Lebenspartner gemeinsam veranlagt: Das Einkommen wird addiert, halbiert und dann der Steuertarif angewendet, was besonders Haushalte mit unterschiedlich hohen Einkommen entlastet. Die SPD will das Ehegattensplitting nun reformieren. Befürworter argumentieren auch, das würde für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Warum eine Abschaffung für viele Haushalte jedoch finanziell nachteilig sein könnte, ordnet Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Politikressort der ZEIT, ein.
Und sonst so? Immer mehr Studenten ohne Abitur
Moderation und Produktion: Philip-Johann Moser
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Christina Felschen, Celine Yasemin Rolle
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