Pentagon erlässt nach Urteil neue Presseregeln
Das US-Verteidigungsministerium hat nach einem Gerichtsurteil neue Regeln für Journalisten verhängt. Pressevertreter sollen künftig in einem Nebengebäude außerhalb des Pentagons arbeiten und das Ministerium nur noch in Begleitung von “autorisiertem Personal” betreten dürfen, teilte ein Sprecher mit. Hintergrund ist die Entscheidung eines Bundesrichters zu einer Klage der New York Times, wonach im Oktober eingesetzte restriktive Presseregeln verfassungswidrig sind. Damals hatte das Pentagon den Zugang für Journalisten so stark beschränkt, sodass Vertreter nahezu aller großen US-Medienhäuser ihre Presseausweise abgaben. Das Pentagon will gegen die Entscheidung vorgehen.
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Markwayne Mullin als neuer US-Heimatschutzminister bestätigt
Der US-Senat hat Markwayne Mullin als künftigen Heimatschutzminister bestätigt. Der Senator und Unternehmer kündigte an, der Linie von US-Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik zu folgen. Zugleich deutete er einen gemäßigteren Kurs als seine Amtsvorgängerin an. So sollen Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde ICE künftig nur noch in Ausnahmefällen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss eine Wohnung oder ein Geschäft betreten dürfen. Die bisherige Ministerin Kristi Noem war nach tödlichen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE, einer millionenschweren Werbekampagne und einer Affäre mit ihrem Berater entlassen worden.
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Trump fordert rasche Verabschiedung der Wahlreform
US-Präsident Donald Trump hat die Republikaner im Kongress zu einer zeitnahen Verabschiedung des umstrittenen Wahlgesetzes aufgefordert. “Macht euch keine Gedanken über Ostern oder die Heimreise”, sagte Trump über die anstehende zweiwöchige Sitzungspause. Der Gesetzentwurf für die Wahlreform sieht unter anderem vor, dass US-Bürger ihre amerikanische Staatsbürgerschaft nachweisen und bei der Abstimmung ein Lichtbildausweis vorzeigen müssen. Begründet werden diese Maßnahmen mit angeblichem Schutz vor Wahlbetrug. Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Vorstoß als Versuch, bestimmte Wählergruppen bei den anstehenden Zwischenwahlen im November zu benachteiligen und so die Wahlchancen der Republikaner zu verbessern.
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Einwanderungsbehörde entsendet Beamte an Flughäfen
Die US-Regierung hat Einsätze bewaffneter Beamte der Einwanderungsbehörde ICE an zunächst 14 Flughäfen begonnen. Wegen des Teilshutdowns in den USA müssen mehr als 50.000 Bundesmitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA die Passagierkontrollen an Flughäfen derzeit ohne Bezahlung durchführen. Das führte zu erhöhten Fehlzeiten und langen Schlangen an einigen Flughäfen. Daraufhin hatte Trump die Unterstützung des Sicherheitspersonals durch die Einwanderungsbehörde angekündigt. Mit dem Einsatz der ICE-Kräfte will Trump auch den Druck auf die Demokraten erhöhen, damit diese im Streit um Mittel für das Heimatschutzministerium nachgeben.
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