Desinformation: Wie Russland mit Fake-News über Entwicklungshilfe Stimmung macht

Achtung, es folgen Lügen. Erstens: Friedrich Merz finanziert
ein Fußballstadion in Brasilien mit 1,4 Milliarden Euro Entwicklungshilfe.
Zweitens: Angelina Jolie reist in die Ukraine, bezahlt von 20 Millionen Dollar
US-amerikanischen Entwicklungshilfegeldern. Drittens: Mit unserem Steuergeld
wird Terror und Indoktrination finanziert.

Die ein oder andere Behauptung kennen Sie vielleicht aus den
sozialen Medien, denn manche von ihnen gingen viral. Die Lüge über Merz und das
Fußballstadion wurde unter anderem vom deutschsprachigen Schweizer Influencer
Daniel Gugger weiterverbreitet, sein Post erhielt damit allein auf der
Plattform X mehr als drei Millionen Views. Die Falschinformation mit Angelina Jolie teilten Elon Musk und Donald Trump Jr. auf X mit ihren Millionen
Followern.

Diese Falschinformation sind nicht irgendwelche
Hirngespinste: Sie stammen wohl aus Russland. Und nach allem, was man heute
weiß, kann man sie als einen Teil des Informationskriegs
Russlands gegen
den Westen einordnen.

Auch Rechtsradikale springen auf die Fake-Meldungen an

“Das Thema der Entwicklungszusammenarbeit eignet sich
gut für Fehlinformationen”, sagt Julia Smirnova. Es sei ein komplexes
Thema, das sich für politisches Framing nutzen lasse und für viele undurchsichtig sei.
Smirnova ist Analystin beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie
(Cemas), einem Thinktank, der zu Desinformation forscht. In den vergangenen
Monaten hat sie mit Kolleginnen und Kollegen die Verbreitung von
Desinformation zum Thema Entwicklungshilfe analysiert. Dabei haben sie nicht
nur klare Spuren nach Russland gefunden, sondern auch zu deutschen
Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretikern. Russland nutze aus, dass
entsprechende Kreise in Deutschland auf das Thema anspringen, sagt Smirnova.

Das Ziel Russlands mit solchen Falschinformationen:
Destabilisierung. Das Vertrauen in die Demokratie schwächen. Misstrauen säen,
in Deutschland insbesondere gegen die Regierung. Schließlich transportieren
viele Posts den Vorwurf, dass die Regierung absurde Projekte im Ausland
finanziere, statt sich um seine Bürgerinnen und Bürger mit ihren finanziellen
Sorgen zu kümmern. Das trifft auf Zustimmung und sorgt für Empörung – und wenn
die Hintermänner Glück haben, fällt ein Influencer mit einer größeren
Followerschaft auf die Lügen herein und verbreitet sie seinerseits. Schließlich
profitiert auch er von viralen Posts. Neid, Missgunst und die Behauptung, die
Regierung vernachlässige ihre Bürger, haben das Potenzial für viele Klicks.

Die Analyse von Cemas führt vor Augen, wie solche
Mechanismen funktionieren. Die russischen Akteure – beispielsweise eine Gruppe
namens Storm-1516 – verbreiten ihre Posts unter anderem durch Telegram-Gruppen,
teilweise tarnen sie sich dabei als normale, besorgte Bürger. Oft sind sie
damit auch nicht erfolgreich – aber immer wieder identifizieren sie Themen, die
Influencer und Politiker aus Europa und den USA teilen.

Posts werden auf Deutschland angepasst

So etwa bei der Auflösung der US-amerikanischen
Entwicklungshilfebehörde USAID durch Donald Trump im vergangenen Jahr. Die
russische Kampagne nutzte die Debatte und warf der US-Entwicklungshilfe unter
anderem vor, in enger Verbindung zum Geheimdienst CIA zu stehen, weltweit
Regimewechsel herbeiführen zu wollen und Terror zu unterstützen. Das wird etwa
mit der Behauptung belegt, USAID habe die Ausbildung des ehemaligen
Anführers von Al-Kaida, Anwar al-Awlaki, finanziert. Tatsächlich hatte dieser
ein Stipendium für sein Ingenieur-Studium bekommen, allerdings lange vor seiner
Radikalisierung.

“Entsprechende Posts wurden aber auch auf Deutschland
angepasst”, sagt Smirnova: Mal seien die englischen Posts einfach
übersetzt, mal aber auch Bezüge nach Deutschland hergestellt worden. Zum
Beispiel wurde die Falschbehauptung verbreitet, USAID habe Massenmigration nach
Deutschland mit 31 Millionen US-Dollar finanziert. Das Perfide an dieser Lüge
ist, dass die Summe real ist, nur die zugehörige Geschichte nicht: In
Wirklichkeit hat es sich um eine Förderung des US-Außenministeriums gehandelt. Es finanzierte damit ein Programm auf einem
US-Militärstützpunkt in Deutschland, wo sich insbesondere afghanische
Ortskräfte auf Durchreise in die USA aufhielten. Oft ziehen die USAID-bezogenen
Posts laut den Forschern auch Parallelen zu Deutschland mit Formulierungen wie
“Wir können sicher sein, dass auch hier bei uns das Ende des linksrotgrünen
Schlaraffenlands eingeläutet ist.”