Die Europäische Union hat ihre Vorschriften für Technologiekonzerne nach Drohungen aus den USA erneut bekräftigt. “Wie wir bereits mehrfach deutlich gemacht haben, gelten unsere Vorschriften gleichermaßen und fair für alle in der EU tätigen Unternehmen”, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Thomas Regnier. Man werde diese “weiterhin fair und ohne Diskriminierung durchsetzen”, sagte er.
Zuvor hatte die US-Regierung die europäischen Regeln für Unternehmen als “diskriminierend und schikanös” bezeichnet und mit Vergeltung gedroht. Das Büro des US-Handelsbeauftragten nannte wichtige europäische Unternehmen, die ins Visier genommen werden könnten. Darunter befanden sich der deutsche Versanddienst DHL, der deutsche Industriekonzern Siemens und der schwedische Streamingdienst Spotify.
“Sollten Gegenmaßnahmen erforderlich sein, erlaubt die Gesetzgebung der USA unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Auferlegung von Beschränkungen für ausländische Dienstleister”, teilte die US-Regierung mit. Man werde zudem gegen Länder, die eine “EU-artige Strategie in diesem Bereich” verfolgten, ähnlich vorgehen.
Merz weist die Kritik der USA zurück
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisiert seit Monaten die EU-Vorschriften für digitale Dienste sowie die Geldstrafen der EU-Kommission gegen US-Dienstleister. Das jüngste Beispiel ist die Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro, die die EU Anfang Dezember gegen den US-Onlinedienst X verhängt hatte. Sie begründete dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform.
Der Eigentümer von X, Milliardär Elon Musk, sprach sich daraufhin für die Abschaffung der EU aus. US-Präsident Trump bezeichnete die Strafe als “grässlich” und sagte, die EU müsse “sehr aufpassen”. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Kritik jedoch zurückgewiesen. So wie europäische Unternehmen in den USA die dortigen Gesetze befolgen müssten, hätten auch amerikanische Firmen die Regeln in Europa zu akzeptieren, sagte Merz.
In den vergangenen Jahren hat die EU gegen große US-Digitalkonzerne wegen Nichteinhaltung der europäischen Gesetzgebung Strafen in Höhe von mehreren Milliarden Euro verhängt. Die USA hat die EU wiederholt aufgefordert, Richtlinien für den Digitalsektor zu lockern, und dabei eine mögliche Senkung der Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium ins Spiel gebracht.
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