Energiekosten: Wirtschaftsministerin Reiche lehnt Preisdeckel für Öl und Benzin ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Preis für Gas und Benzin nicht deckeln. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt führten “am Ende zu höheren Preisen”, sagte Reiche beim Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel. Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung, die in Deutschland einen weiteren Anstieg der Spritpreise verhindern sollen.

Eine Regulierung der Tankstellenpreise wie in Österreich lehnte Reiche ab. Das dortige
Modell, nur noch dreimal die Woche Preiserhöhungen zuzulassen, könne zu
hohen Aufschlägen führen und damit nicht den gewünschten Effekt
erreichen. “Das kann ​nicht im Interesse der Kunden sein”, ⁠sagte Reiche.

Zudem forderte sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, sich genau anzuschauen,
‌was ⁠der Staat an der aktuellen ​Situation mit sprunghaft gestiegenen
Benzinpreisen an den Tankstellen verdiene. Es sei die Aufgabe des
Finanzministers, Aufschläge über Energiesteuern gerechter ​zu verteilen.

Verbraucherschützer fordern Senkung der Stromsteuer

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sprach sich für eine Senkung der Stromsteuer aus. Das wäre eine echte Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagte vzbv-Chefin Ramona Pop.

“Die Preise für Benzin und Diesel erreichen immer neue Höchststände”, sagte Pop. “Gerade für einkommensschwache Haushalte wird es immer schwieriger, die nächste Tankfüllung zu bezahlen.” Es sei richtig, dass sich nun das Bundeskartellamt der Situation annehme. “Niemand darf sich an der aktuellen Situation bereichern.”

Das Bundeskartellamt hatte infolge der starken Preissteigerungen an den Zapfsäulen eine Untersuchung gegen Mineralölkonzerne eingeleitet, weil sich diese an hohen Spritpreisen an den Tankstellen bereichert haben könnten. Die Bundesregierung beschloss zudem, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen.

Reiche sagte, die Sorgen der Bevölkerung kämen bei der Bundesregierung
‌an. Das Kartellamt werde ‌gestärkt, um eine bessere Preisaufsicht
möglich zu machen. Deutschland tue alles, um die Energieversorgung auf ⁠ein
breites ​Fundament zu stellen. Sie wolle aber nicht ‌wieder abhängig von
Lieferungen aus Russland werden.

“Wir waren viel zu lange von Energie aus Russland abhängig”

Reiche kritisierte zudem die Entscheidung der US-Regierung, bestehende Sanktionen gegen Russland zu lockern und russisches Öl wieder freizugeben. Ein solcher Schritt bedeute, einen “Kriegstreiber zu unterstützen”, sagte sie. “Das kommt für uns nicht infrage.”

“Wir waren viel zu lange von Energie aus Russland abhängig” sagte
auch EU-Energiekommissar Dan Jørgensen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe
die Energieversorgung als Waffe gegen die EU eingesetzt. “Es wäre ein
Fehler, zu wiederholen, was wir in der Vergangenheit getan haben”, sagte er.

Die hohen Öl- und Gaspreise infolge des Irankriegs sind in dieser Woche
auch Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Benzinpreise sind seit Ende Februar stark gestiegen, als die USA und Israel den Iran angegriffen haben. Der Iran hat seitdem immer wieder Länder im Nahen Osten attackiert, von denen aus die USA agieren. Zudem hat er die für den Öl- und ⁠Gastransport wichtige Straße von ​Hormus weitgehend blockiert.