Der britische
Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen seiner umstrittenen
Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter ab. “Ich bin nicht dazu
bereit, mein Mandat und meine Verantwortung gegenüber meinem Land aufzugeben”,
teilte Starmer bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner
Labour-Partei im Parlament mit. “Jeden Kampf, in den ich jemals verwickelt war,
habe ich gewonnen”, sagte er.
Starmer ist in
Bedrängnis, weil er den früheren britischen Wirtschaftsminister Mandelson im
Jahr 2024 zum US-Botschafter ernannt hatte, obwohl er von dessen Freundschaft mit
dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wusste. Mandelson soll vertrauliche
Interna aus Kabinettssitzungen an Epstein weitergeleitet haben.
Die Opposition
und Mitglieder seiner regierenden Labour-Partei haben Starmers Rücktritt
gefordert. Sie werfen ihm schlechtes Urteilsvermögen vor. Auch der Chef der
Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, forderte am Montag Starmers
Rücktritt. Es habe “zu viele Fehler gegeben”, sagte er. Ein Regierungswechsel in
London sei nötig.
Wegen des
Skandals sind inzwischen Starmers Kommunikationschef Tim Allan und sein
Stabschef Morgan McSweeney zurückgetreten. McSweeney gestand, er habe Starmer
geraten, Mandelson zu ernennen. Dafür übernehme er “die volle Verantwortung”.
Parteikollegen halten zu Starmer
Ranghohe
Kolleginnen und Kollegen stärkten Starmer den Rücken. Der
stellvertretende Premierminister David Lammy teilte auf der Onlineplattform X
mit: “Wir sollten nichts erlauben, uns von unserer Mission abzulenken,
Großbritannien zu verändern, und wir unterstützen dabei den Premierminister.”
Die britische Außenministerin
Yvette Cooper schrieb, man sei “in dieser kritischen Zeit für die Welt” auf die
Führung durch Starmer “nicht nur im Inland, sondern auch auf der globalen Bühne” angewiesen.
Zu Starmer
haltende Abgeordnete verwiesen auch auf eine Ansprache Starmers vor mehreren Labour-Parlamentsmitgliedern am Montagabend. Diese sei gut angekommen. “Natürlich gab
es harte Momente”, sagte der Abgeordnete Chris Curtis. Doch Starmer habe die
Atmosphäre zu seinen eigenen Gunsten gedreht. Starmer wurde bei der Sitzung mit Applaus
empfangen, wichtige Minister scharrten sich in der größten Krise seiner
19-monatigen Amtszeit um den Regierungschef.
Starmer hatte
Mandelson im September entlassen. Zuvor hatten veröffentlichte E-Mails gezeigt,
dass Mandelson nach der Verurteilung von Jeffrey Epstein im Jahr 2008 weiterhin Kontakt zu dem
US-Sexualstraftäter hielt.
Polizei ermittelt gegen Mandelson
Der britische Premierminister hat um
Entschuldigung gebeten, dass er “Mandelsons
Lügen” geglaubt habe. Er versprach, Unterlagen im Zusammenhang mit Mandelsons
Ernennung freizugeben, die zeigen sollen, dass Mandelson die Behörden über
seine Beziehungen zu Epstein getäuscht hat. Eine Veröffentlichung könnte aber
noch mehrere Wochen dauern.
In dieser Woche trat Mandelson aus der Labour-Partei aus und gab seinen Sitz im Oberhaus des britischen Parlaments auf. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens im
Amt.
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