Die britische Regierung will im Zuge der
Epstein-Affäre Dokumente zur Berufung des früheren Prinzen Andrew als Handelsbeauftragten veröffentlichen. Das sagte Handelsstaatssekretär Chris Bryant bei einer Debatte im Unterhaus. Die oppositionellen Liberaldemokraten hatten zuvor eigenen Angaben zufolge einen entsprechenden Parlamentsantrag eingereicht. Mountbatten-Windsor soll als Handelsbeauftragter geheime
Geschäftsinformationen an den später verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergegeben haben. Deswegen ermittelt nun die Polizei. Das britische Parlament hat der Veröffentlichung der Unterlagen bereits zugestimmt.
“Wir
stehen dem nicht im Weg. Wir werden alles tun, dem nachzukommen, so
schnell wir können”, sagte Bryant. Er schränkte jedoch ein, die Regierung könne kein
Material veröffentlichen, das von der Polizei für Ermittlungen benötigt
werde. Er kritisierte jedoch, Mountbatten-Windsor sei “ein Mann, der ständig damit beschäftigt war,
sich selbst zu beweihräuchern und zu bereichern”. Die Veröffentlichung der Dokumente sei nun “das Mindeste, was wir den Opfern dieser Gräueltaten, die von Epstein und anderen begangen wurden, schuldig sind”, sagte der Labour-Politiker Bryant. Er wies zugleich darauf hin, dass die Regierung sich von der Polizei beraten lassen müsse, welche Dokumente freigegeben werden können, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
Politik bemüht sich um Aufklärung
Mountbatten-Windsor war von
2001 bis 2011 Handelsbeauftragter für Großbritannien. “Die Öffentlichkeit verlangt zu Recht Aufklärung darüber, wie Andrew
Mountbatten-Windsor in eine so hochrangige Handelsfunktion berufen
werden konnte”, sagte der Parteichef der Liberaldemokraten, Ed Davey.
“Niemand, ungeachtet seines Titels oder seiner Freunde, sollte der
parlamentarischen Kontrolle entzogen sein.” Davey hatte den Antrag auf die Veröffentlichung der Unterlagen gestellt.
In der vergangenen Woche war Mountbatten-Windsor infolge der neuen Epstein-Enthüllungen mehrere Stunden
lang festgehalten worden. Gegen den Bruder von König Charles III. wird
wegen des Verdachts auf Fehlverhalten in einer offiziellen Funktion
ermittelt. Es geht jedoch nicht nur um die Weitergabe von Informationen. Virginia Giuffre warf Mountbatten-Windsor zudem vor, sie als Minderjährige sexuell missbraucht zu haben. Mountbatten-Windsor bestreitet die Vorwürfe, doch eine Zivilklage Giuffres in
den USA endete Berichten zufolge in einem millionenschweren Vergleich. Mountbatten-Windsor verlor in der Folge sämtliche Titel und Ehrungen.
Verdacht gegen Mandelson
Der Antrag kommt nur einen Tag nach der vorübergehenden Festnahme des früheren Wirtschaftsministers Peter Mandelson, einem weiteren Prominenten aus der britischen Politik, der in den Epstein-Skandal verwickelt sein soll. Dem früheren britischen Botschafter in den USA wird vorgeworfen, vertrauliche Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben und Geld von ihm angenommen zu haben. Neu veröffentlichte Epstein-Akten zeigten zudem, dass Mandelson, als er von 2008 bis 2010 Minister unter Premierminister Gordon Brown war, vertrauliche Finanzdaten der damaligen Labour-Regierung an Epstein weitergegeben haben soll.
Die Verdachtsfälle setzen auch die aktuelle Regierung unter Druck – vor allem auch für die Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer, unter deren Regierungszeit sowohl Mountbatten-Windsor als auch Mandelson in ihre
Positionen ernannt worden waren. Die Regierung hat bereits zugesagt, im
kommenden Monat erste Dokumente zur Ernennung des ehemaligen
Wirtschaftsministers zum britischen Botschafter in Washington zu
veröffentlichen.
Druck auf Starmer
Starmer selbst gerät ebenfalls zunehmend in Bedrängnis. Er hatte Mandelson Anfang vergangenen Jahres
zum US-Botschafter ernannt – obwohl er nach eigenen Angaben bereits von Mandelsons Kontakt mit Epstein wusste. Zwei von Starmers engsten Beratern traten wegen
der Affäre bereits zurück. Der Premierminister selbst erklärte hingegen, im Amt bleiben zu wollen.
Epstein wurde bereits 2008 erstmals
verurteilt, weil er eine
Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Wegen eines
umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals aber nur
eine 18-monatige Haftstrafe. 2019 wurde Epstein erneut verhaftet. Er soll Tausende Minderjährige und junge Frauen missbraucht und anderen zum Missbrauch vermittelt haben. Epstein beging nach offiziellen Angaben in seiner New Yorker Gefängniszelle
Suizid. Die Aufarbeitung seiner Verbrechen dauert an.
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