Wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug haben Ermittler das Bundestagsbüro des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag die Genehmigung dafür erteilt: Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu. Die Immunität Scheirichs wurde damit aufgehoben.
Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Polizei mitteilten, wurden am Donnerstag auch Büroräume eines Abgeordneten im bayerischen Landtag durchsucht. Um wen genau es sich dabei handelte, blieb zunächst unklar.
Gelder für andere Zwecke verwendet?
Scheirich, dem Landtagsabgeordneten und weiteren Beschuldigten wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2023 von der Stadt Augsburg gewährte Gelder mit weiteren Mitbeschuldigten zweckentfremdet verwendet haben. Zudem sollen diese Gelder im Rechenschaftsbericht «bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert» worden sein, um so eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern.
Scheirich äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den Vorwürfen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Ermittler beschlagnahmen Beweismittel
Der Augsburger Abgeordnete wurde bei der Bundestagswahl im Februar neu ins Parlament gewählt und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er nach AfD-Angaben Fraktionsreferent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
Bei den Durchsuchungen am Donnerstag beschlagnahmten die Ermittler laut Staatsanwaltschaft und Polizei «diverse Beweismittel». Diese müssten nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen gehen weiter.
Auch Immunität eines Brandenburger AfD-Abgeordneten aufgehoben
Am Abend hob der Bundestag auch die Immunität des brandenburgischen AfD-Abgeordneten Arne Raue auf. Die Parlamentarier erteilten die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den 55-Jährigen. Zu den Hintergründen wurde wie üblich nichts mitgeteilt.
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