Frankreich fordert eine Verschiebung der geplanten Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens. Die Frist müsse verlängert werden, um die Arbeit an dem Abkommen fortzusetzen “und legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft zu erreichen”, teilte das Büro des französischen Premierministers Sebastien Lecornu mit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay am kommenden Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen. Die Kommission muss zuvor allerdings die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten einholen.
Frankreich steht dem Abkommen bereits seit Längerem kritisch gegenüber, nicht zuletzt aufgrund des Drucks von Landwirten, die Nachteile durch unterschiedliche Standards fürchten.
Bundesregierung drängt auf rasche Ratifizierung
Im Kern sieht das Abkommen, über das seit 1999 verhandelt wird, den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.
Die EU-Kommission hatte den 27 Mitgliedsländern Anfang September
den von Juristen überprüften Text vorgelegt. Für die Ratifizierung
braucht es eine qualifizierte Mehrheit unter den 27 EU-Staaten und auch
das Europäische Parlament muss den Text ratifizieren. Die
Bundesregierung und die deutsche Industrie drängen darauf, dass dies rasch geschieht. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer
Unterzeichnung des Abkommens zu.
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