Bislang ohne größere Medienaufmerksamkeit beraten die
Koalitionsfraktionen dieser Tage eine erhebliche Verschärfung der deutschen
Asylpolitik. Es geht um die nationale Umsetzung des GEAS, der größten
europäischen Asylreform seit 30 Jahren, die im Sommer vergangenen Jahres von
der EU beschlossen und nun von den Mitgliedsländern implementiert werden muss.
Die Pläne für die deutsche Umsetzung sind brisant und gehen
weit darüber hinaus, was die EU der Bundesrepublik vorschreibt. “Mehr Härte und
Schärfe” nennt sie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
“Frontalangriff auf Schutzsuchende” und “de facto Inhaftierung”, heißt es indes
von Kritikern. Die Gesetzespläne haben das Potenzial, den nächsten großen
Koalitionsstreit auszulösen – und den Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland spürbar
zu verschärfen.
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