Die gesetzlichen Krankenkassen haben Bund und Länder vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses zu einer Einigung im Sparpaket aufgerufen. “Der Vermittlungsausschuss muss jetzt liefern, da der Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker wird als ohnehin schon erwartet”, sagte Oliver Blatt, der Chef des GKV-Spitzenverbands. Beitragserhöhungen im neuen Jahr würden Blatt zufolge Versicherte, Arbeitgeber und die Wirtschaft treffen.
Auch der Chef der Techniker Krankenkasse forderte einen Kompromiss. Es sei “wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang kommt, denn die finanziellen Probleme der GKV sind weiterhin nicht gelöst”, sagte Jens Baas der Rheinischen Post. Ohnehin käme die Entscheidung aber zu spät, da viele Kassen in dieser Woche bereits ihre Verwaltungsratssitzungen abhielten, sagte er.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten über ein Spargesetz, das die Länderkammer im November vorerst gestoppt hatte. Der Widerstand richtete sich damals gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Die Länder kritisieren dies als einseitig und befürchten nachteilige Folgen für die Finanzen der Kliniken über das nächste Jahr hinaus.
Kassen warnen trotz Sparpaket vor Anhebungen
Konkret soll nach dem Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der Anstieg der Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Das soll dazu beitragen, die Zusatzbeiträge der Kassen zum 1. Januar 2026 zu stabilisieren. In der letzten Bundesratssitzung des Jahres am Freitag könnte ein Kompromiss dann gebilligt werden. Warken zeigte sich zuletzt zuversichtlich.
Als mögliche Stoßrichtung für eine Verständigung gilt der Versuch, die Sparauswirkungen auf das Jahr 2026 einzugrenzen und für 2027 eine etwas höhere Ausgangsbasis für dann folgende Vergütungsregelungen festzulegen. Das geht aus dem Entwurf einer Protokollerklärung der Bundesregierung hervor, über den zunächst das Nachrichtenportal Politico berichtete. Im Gespräch ist für die Umsetzung auch ein Änderungsvorschlag für das beschlossene Gesetz.
Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent. Kassenvertreter warnen, dass auch mit dem Sparpaket noch Anhebungen 2026 absehbar seien, da viele Kassen ihre Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen.
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