Führende Politiker von Union und SPD haben das Verhalten der Mineralölwirtschaft gegenüber der deutschen Politik stark kritisiert. Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei “reine Erpressung”,
sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sepp Müller, der Bild-Zeitung. “Wir lassen uns nicht
einschüchtern.”
Müller reagierte damit auch auf eine Aussage
des Branchenverbandschefs Christian Küchen. Der Hauptgeschäftsführer des
Verbands Fuels und Energie hatte gesagt, sollte die schwarz-rote
Koalition die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
geplanten Gesetzesänderungen beschließen, drohe ein
Versorgungsengpass. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründete Küchen das damit, dass bei einem staatlich vorgeschriebenen Preisdeckel der Einkauf von Treibstoff für die Mineralölbranche unwirtschaftlich wäre. “Stattdessen würden Kraftstoffe aus deutschen Raffinerien exportiert, da
auf dem Weltmarkt höhere Preise zu erzielen wären als in Deutschland”, sagte Küchen.
CDU-Politiker Müller warnte die Mineralölbranche: “Niemand sollte
an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln”. Der Markt sei
kaputt. “Genau deshalb greifen wir jetzt durch”, sagte Müller. “Schluss
mit der Gier auf Kosten der Bürger.” Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, warnte die Mineralölbranche ebenfalls vor Erpressung
der Politik. “Die Drohungen der Mineralölwirtschaft sind inakzeptabel”,
sagte er der Bild-Zeitung.
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