Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat schnellere Reformen und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen angemahnt, um die Wettbewerbsfähigkeit in Land und Bund zu sichern. «Wir müssen schneller werden. Wir müssen am Ende wieder wettbewerbsfähiger werden», sagte der CDU-Politiker auf der regionalpolitischen Jahrestagung des Bundeswirtschaftsministeriums in Halle. Andere Weltregionen warteten nicht auf Deutschland.
Ziel der Politik sei es, die vorhandene industrielle Basis zu erhalten und zugleich offen für neue Technologien zu bleiben. «Wir dürfen keine Angst haben vor neuen Technologien wie AI (englisch für KI) oder insgesamt Automatisierung», betonte der Regierungschef. Wenn Europa bei der Geschwindigkeit nicht mithalte, würden andere die wirtschaftliche Entwicklung bestimmen.
Rund 2,6 Milliarden Euro für Investitionen geplant
Mit Blick auf die geopolitischen Spannungen verwies Schulze auf die Abhängigkeit von Energieträgern und deren wirtschaftliche Folgen. Diese müssten in der Wirtschaftspolitik stärker berücksichtigt werden. Zugleich verteidigte er den wirtschaftspolitischen Kurs seines Landes beim Bürokratieabbau. Sachsen-Anhalt habe ein neues Vergabegesetz beschlossen, um Investitionen schneller umzusetzen. In den kommenden Jahren sollten so rund 2,6 Milliarden Euro investiert werden.
Positiv wertete der Ministerpräsident Entlastungen für die energieintensive Industrie, etwa den Wegfall der Gasspeicherumlage. Dadurch hätten Unternehmen viele Millionen Euro gespart und wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Auch die Einbeziehung der Chemieparks in bundesweite Förderregelungen sei ein wichtiger Schritt gewesen.
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