Industriepolitik: Katherina Reiche will europäische Unternehmen nicht bevorzugen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den Vorschlag des EU-Industriekommissars abgelehnt, bei der Vergabe von öffentlichen Geldern in der EU vor allem in Europa produzierende Unternehmen zu fördern und dort Arbeitsplätze zu erhalten. Stéphane Séjourné hatte
gefordert, “wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden,
müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen
Arbeitsplätzen beitragen”.

“Die
europäische Antwort auf die globalen Wettbewerbsherausforderungen kann
nicht Abschottung sein”, sagte Reiche dagegen der Nachrichtenagentur dpa. Europa brauche einfache Regeln, mehr Investitionen und Bürokratieabbau.
Zugleich seien starke internationale Partnerschaften nötig: “Unser
Ansatz heißt ‘Made with Europe’ – wir bauen auf unsere eigenen Stärken
und verbinden sie mit verlässlichen Handelspartnern weltweit.”

Auf einem Sondergipfel will die EU am 12. Februar über ihre Wettbewerbsfähigkeit beraten.

Séjourné will europäische Wirtschaft schützen

In einem Gastbeitrag schrieb Séjourné, dass Unternehmen, die von einer öffentlichen
Ausschreibung, direkten staatlichen Beihilfen oder einer anderen Form
der finanziellen Unterstützung profitieren wollen, einen
wesentlichen Teil ihrer Produktion “auf europäischem Boden erbringen” müssten. So sollen europäische Produktionen und Arbeitsplätze in der EU geschützt werden.

Die gleiche Logik solle auf ausländische Direktinvestitionen
angewendet werden. “Wir müssen ein für alle Mal eine echte europäische
Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen etablieren”, schrieb Séjourné. Der Wettbewerb werde international so unfair wie nie geführt, da müsse auch Europa sich schützen, schrieb Séjourné. Seine Strategie des “Made in Europe” dürfte also auch als Antwort auf das “America First” des US-Präsidenten gelesen werden.

Mehr als 1.000 Unternehmenschefs hatten Séjournés Aufruf unterschrieben, darunter die Geschäftsführer von Thyssenkrupp Steel Europe, Bosch und Varta. Zuletzt hatte die deutsche Wirtschaft ihre Konkurrenzfähigkeit so schlecht eingeordnet wie noch nie.