Initiativen gegen Rechts: SPD kritisiert Priens Reform des Förderprogramms “Demokratie leben”

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Neuaufstellung des Anti-Extremismus-Förderprogramms “Demokratie leben”
stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Prien wolle “das
Fundament des Programms” auf eine Weise verändern, “die der
Koalitionsvertrag keinesfalls hergibt”, sagte der zuständige
Berichterstatter der SPD-Fraktion, Felix Döring.

Döring sagte, es sei legitim, eigene
Schwerpunkte zu setzen. Es sei auch richtig, Kommunen einzubeziehen und
digitale Prävention zu stärken. “Doch diese Schritte dürfen nicht durch
das gleichzeitige Zurückfahren bundesweiter Infrastruktur und
Innovationsförderung entwertet werden”, sagte er.

Auch Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese äußerte Kritik. Er befürchte, dass demokratische Initiativen mit dem
Vorgehen “faktisch zum Verstummen” gebracht würden. Den Umgang mit dem Verein HateAid bezeichnete er als “völlig inakzeptabel”.

Friedrich Merz stellt sich hinter Prien

Familienministerin Prien hatte zuvor in der Zeitung Welt grundlegende Änderungen an dem Programm
angekündigt. Dem Bericht zufolge sollen der Programmbereich
“Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur” sowie die sogenannten
Innovationsprojekte zum Jahresende eingestellt werden. Betroffen davon wären Projektträger wie die Amadeu Antonio Stiftung, der Verein HateAid, das
Medienunternehmen Correctiv, der Zentralrat der Juden und die
Konrad-Adenauer-Stiftung.

Das
Ministerium äußerte sich zu den Details vorerst nicht, bestätigte den
Bericht aber im Grundsatz. Nach den Worten einer Sprecherin soll die
Förderrichtlinie für das Programm überarbeitet werden. Aktuell läuft
demnach eine Evaluation des Programms.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich derweil hinter Prien und sagte im Bundestag: “Das Vorhaben ist abgestimmt.” Er sei Prien
“außerordentlich dankbar”, dass sie umsetze, was in der Koalition
verabredet sei, “nämlich eine Konzentration”.

Demonstrationen für Brandmauer

Prien
und ihrer Partei wird von Kritikern unterstellt, durch den Umbau des
Programms Projektträger aus der Förderung drängen zu wollen, die sich in
der Vergangenheit CDU-kritisch geäußert hatten. Nach der Verabschiedung
eines asylkritischen Antrags der Union mithilfe der Stimmen der AfD im
Januar vergangenen Jahres hatten auch Nichtregierungsorganisationen zu
Demonstrationen aufgerufen. In der Folge hinterfragte die Union mit
einer parlamentarischen Anfrage die Finanzierung zahlreicher
unabhängiger Organisationen.

Im
Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zum Programm “Demokratie
leben”. Vereinbart wurde darin, eine “unabhängige Überprüfung” des
Programms zu veranlassen und auf Grundlage der Ergebnisse “weitere
Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus
und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” zu prüfen.

“Demokratie leben” ist ein Programm, welches seit 2014 läuft und in diesem Jahr etwa 190 Millionen Euro
zur Verfügung hat, um bundesweit Verbände und Projekte zu fördern. Es geht
um zivilgesellschaftliches Engagement “für ein vielfältiges und
demokratisches Miteinander”, gegen Radikalisierung und Polarisierung in
der Gesellschaft, wie es auf der Seite des Programms heißt. Gefördert
wurden nach Angaben des Familienministeriums zuletzt 360 Partnerschaften
für Demokratie und etwa 3.000 Projekte oder Initiativen.