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Iran: Mehrere bekannte Oppositionspolitiker im Iran festgenommen

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Im Zusammenhang mit den Protesten haben Irans Behörden unter anderem Azar Mansouri festgenommen. Sie werfen der oppositionellen Parteivorsitzenden Aufstachelung vor.

Im Iran sind rund einen Monat nach den Massenprotesten prominente Personen des politischen Reformlagers festgenommen worden. Neben Azar Mansouri, der Vorsitzenden des reformistischen Parteienbündnisses Reformfront, seien mehrere weitere Politiker inhaftiert worden, berichteten iranische Medien übereinstimmend. Die Justizplattform Misan Online bestätigte die Festnahme von vier Politikern, ohne ihre Namen zu nennen. Ihnen werden demnach “Aufstachelung” sowie die “Verbreitung unwahrer Positionen” vorgeworfen.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars wurde neben Mansouri auch Ebrahim Asgharzadeh festgenommen. Er saß früher als Abgeordneter im Parlament und im Teheraner Stadtrat und gilt als bekannter Kritiker der ultrakonservativen Führung. Ebenfalls festgenommen wurde demnach Mohsen Aminzadeh, ehemaliger Vize-Außenminister unter dem moderaten Präsidenten Mohammad Chatami. Er gilt als erfahrener Diplomat und ist Gründungsmitglied einer Reformpartei.

Staatliche Einsatzkräfte töteten Tausende

Ende Dezember waren im Iran wegen der schweren Wirtschaftskrise Demonstrationen ausgebrochen, die sich schnell zu Massenprotesten gegen die autoritäre Herrschaft des Landes entwickelten. Das Regime ging brutal gegen die Menschen vor. Iranische Menschenrechtsgruppen berichten von mehr als 6.000 Getöteten, teilweise werden auch deutlich höhere Zahlen genannt. Eine unabhängige Überprüfung ist wegen der Informationslage im Land kaum möglich.

In den vergangenen Wochen kam es außerdem zu Massenverhaftungen und Einschüchterungen, um weitere Proteste zu verhindern. Der Zugang zum Internet war teilweise vollständig blockiert, inzwischen haben die Menschen wieder vermehrt Zugang.

Der Staat hingegen verbreitet eine andere Erzählung. Von den Erzfeinden USA und Israel angeheuerte Söldner sollen landesweit terroristische Attacken verübt haben.

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