Das israelische Parlament hat einen
Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für “Terroristen” beschlossen.
62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den umstrittenen
Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers
Itamar Ben-Gvir. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war
abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß
ab.
Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an,
weil es de facto nur Palästinenserinnen und Palästinenser betrifft. Deutschland hatte sich mit
weiteren europäischen Ländern gegen das Gesetz ausgesprochen.
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